Parteispitze will Merz offenbar verhindern (Sonstiges)

markus, Donnerstag, 13.02.2020, 19:32 (vor 1531 Tagen) @ Ulrich

Die Frage ist, welche Positionen vertritt ein Friedrich Merz heute? Der "alte" Politiker Merz war alles andere als ein Anwalt der "kleinen Leute".

Im Jahr 2000 wollte Merz die Renten voll besteuern. Im gleichen Jahr schlug er ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren vor. 2004 wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und dann für alle Arbeitnehmer abschaffen. Und 2006 klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, dass er seine Einkünfte gegenüber dem Bundestag offenlegen sollte.

Der alte Merz war u.a. auch gegen den Mindestlohn und hat Hartz 4 Empfängern unterstellt, arbeitsunwillig zu sein. Dabei ist das Horrorszenario, der Mindestlohn würde zahlreiche Arbeitsplätze vernichten, gar nicht eingetreten. Der neue Merz wird den Mindestlohn zwar nicht wieder abschaffen, aber sicherlich alle Hebel in Bewegung setzen, dass er nicht signifikant steigen wird.
Merz hat zudem bisher nicht erklärt, wie er die AfD halbieren will. Er spricht immer nur davon, dass das sein Ziel wäre, aber nie, wie ihm das gelingen könnte.
Und ob ihm das wirklich gelingen wird, ist völlig fraglich. Selbst in Bayern mit einer sehr weit rechts stehenden CSU liegt die AfD in den Umfragen bei über 10%. Ich war letztes Jahr kurz vor der Europawahl in Bayern und habe dort CSU Plakate gesehen wie „Mein Europa setzt Grenzen - Gegen einen Beitritt der Türkei“ mit einem grinsenden Manfred Weber. Die Plakate hätten genauso gut von der AfD sein können.
Merz haut klare Worte raus, aber inhaltlich steckt meist nicht viel dahinter. Die Bildzeitung pusht Merz übrigens gerade enorm.