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AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz... (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 10.02.2020, 18:03 (vor 1530 Tagen) @ markus

Ich schätze Söder wirds.
Bauchgefühl und scheint mir von den genannten noch der souveränste.
Letztlich ist es mir auch egal, die CDU ist für mich nicht wählbar.

Vermutlich dürfte es noch dieses Jahr Neuwahlen im Bund geben.


Was Neuwahlen angeht, so bin ich mir da alles andere als sicher. Die SPD kann keinerlei Interesse daran haben, die CSU auch nicht. Und ein neuer CDU-Chef wird sich, wenn er auch nur bis drei zählen kann, ebenfalls nicht auf so etwas einlassen. Es sei denn, er will seinen Martin-Schulz-Moment erleben. Weder Merz noch Laschet hätten eine Mannschaft für einen Wahlkampf, sie hätten kein Programm, und der Kampf um die Wahlkreise/Listenplätze würde das Chaos in der CDU noch anheizen.


Zudem sind viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag noch gar nicht final abgeschlossen. Grundrente und Abschaffung des Solis sind z.B. noch nicht final geregelt und noch nicht in Gesetze gegossen. Sollte die Regierung jetzt die Brocken hinwerfen und die Grundrente aufs Spiel setzen, dürfte das die Ränder stärken. Die CDU wird wohl kaum Neuwahlen fordern, eher tun das ein paar verstrahlte innerhalb der SPD. Mit einer Neuwahl entzieht man sich der Verantwortung. Ich erwarte von einer Regierung, dass sie ihrer Verantwortung für volle vier Jahre nachkommt.

Die "Verstrahlten" in der SPD haben sich bereits im letzten Herbst ausgetobt. Ich hoffe, dass sie sich dabei erschöpft haben. Esken, Walter-Borjans und Kühnert jedenfalls dürften jetzt keinen Wahlkampf wollen, der ins Desaster führt.


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