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AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz... (Sonstiges)

Wickiborusse, Dortmund, Montag, 10.02.2020, 11:24 (vor 1530 Tagen) @ Micawber

Weiter nach rechts würde ja zunächst einmal bedeuten, dass es einen Rechtsschwenk in der Union gegeben habe. Den sehe ich auf die letzten zwanzig Jahre nicht:

-Abkehr von der Atomkraft
-Abschaffung der Wehrpflicht
-keine Abschaffung des Solis

Das sind drei zentrale Themen der Union gewesen, die man nach dem vereinfachten Rechts-Links-Schema unter rechts ablegen konnte.


Das wäre eben eine Herkulesaufgabe für einen CDU-Vorsitzenden, diese drei Themen wieder rückabzuwickeln. Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, Rückkehr zur Kernkraft wegen versauter Energiewende. Die Abschaffung des Solis sollte noch das kleinste Problem darstellen.

Ich weiß nicht, ob Atomkraft unbedingt was mit rechts oder links zu tun hat. Es gibt sehr viele Argumente gegen Atomkraft, angefangen von der nach wie vor ungeklärten Frage der Endlagerung über die allgemeinen Sicherheitsrisiken bis zu den hohen Kosten für neue AKWs, die die Stromerzeugung deutlich teurer machen als es bei modernenen erneuerbaren der Fall wäre.

Angesichts des schleppenden Ausbaus der Erneuerbaren und der unzureichenden Speichermöglichkeiten wäre es bestenfalls denkbar, die Laufzeiten der neuesten bzw. sichersten AKWs etwas zu verlängern und diese Zeit zunutzen, endlich erneuerbare Energien im notwendigen Maße auszubauen.

Auch was eine Dienstpflicht bringen soll, verstehe ich nicht ganz. Dieser "Linksruck" den einige sogenannte Konservative beklagen, hat doch in Zeiten stattgefunden, als es noch eine Wehrpflicht gab. Vielleicht sollte man die bereits vorhandenen Angebte für ein freiwilliges soziales Jahr etc. attraktiver machen, wenn man mehr junge Leute erreichen will.

Und beim Soli sehe ich nach der angekünditgte Reform, nach der lediglich Top-Verdiener zahlen sollen, im Grunde auch kein rechts-links Streitthema, sondern eher ein arm-reich Thema. (Wobei es wahrscheinlich besser gewesen wäre, den Soli komplett abzuschaffen und stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorzunehmen.)

Ich weiss nicht, ob es sinnvoll ist, die Diskussion über Kernkraft hier zu führen. Wäre ein Thema für einen eigenen Strang. Jedenfalls wäre es eine Thematik sowohl für CDU als auch SPD, um hier wieder die Deutungshoheit von den Grünen zurück zu gewinnen.
Der Sinn einer Dienstpflicht ist eigentlich elementar, wenn man die Probleme betrachtet, die sowohl die Bundeswehr als auch Sozialwerke bei der Rekrutierung haben. Unabhängig hiervon habe ich von Untersuchungen gelesen, dass sehr viele junge Leute die gewonnene Zeit nicht wirklich mit Sinnvollem verbringen. Aber egal, will ich hier auch nicht groß diskutieren.
Beim Soli sind wir uns recht nah.

Dies sind aber nur drei Themen von vielen. Wichtig ist doch, eine Strategie für die zwei Volksparteien zu finden, wieder zu Lasten der Ränder an Bedeutung zu gewinnen.


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