AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz... (Sonstiges)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 10.02.2020, 11:58 (vor 1530 Tagen) @ Ulrich

Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktritt erscheint nachvollziehbar. Sie hat seit ihrem Amtsantritt zu viele Fehler gemacht. Nach ihrer Wahl hat sie zunächst versucht, den Parteirechten nach dem Munde zu reden. Ihr Karnevalsauftritt beispielsweise hat ihr zu Recht den Beinamen "Miss Homophobia" eingebracht. Später ist sie dann wieder zur Mitte zurück geschwenkt, aber eine wirklich klare Linie war nie erkennbar. Mit "Wer es allen recht machen will, macht es niemandem recht!" könnte man ihre Krux wohl am besten beschreiben. Inhaltlich saß sie zu häufig zwischen allen Stühlen, dazu kamen zahlreiche Ungeschicklichkeiten.

Das größte Problem der CDU ist aber in meinen Augen die fehlende Abgrenzung zum rechtsradikalen Lager. Da wirkt die gesamte CDU-Führung völlig hilflos. In Sachsen-Anhalt träumt eine lautstarke Minderheit von einer CDU-Minderheitsregierung, getragen von den Stimmen der AfD im Landtag. Zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende dort wollen "das Soziale mit dem Nationalen versöhnen". Das ganze muss als Anspielung auf die "Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands" verstanden werden. Man fischt so bewusst in der Neonazi-Szene nach Stimmen. Ebenfalls in Sachsen-Anhalt kam Ende letzten Jahres heraus, dass ein Funktionär in einem Kreisverband nicht nur eine Nazi-Vergangenheit hatte, sondern auch noch offen einschlägige Tattoos wie die aus drei Hakenkreuzen bestehende "Schwarze Sonne" trug. All das nahm die CDU-Führung einfach so hin.

Thüringen war da nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Zunächst glaubte man, Kramp-Karrenbauer würde wenigstens einmal Haltung zeigen, aber dann brach sie am Freitag der letzten Woche erneut ein. In der Neuen Osnabrücker Zeitung erschien am Samstag eine Karikatur. Ein Löwe machte sich auf den Weg nach Erfurt, eine Maus kehrte nach Berlin zurück. Anneget Kramp-Karrenbauer ließ sich von den CDU-Landtagsabgeordneten dort lang und breit erklären, wie schlimm und wie böse die Linke sei, und wie gerechtfertigt das taktische Bündnis mit der AfD. "Vergessen" haben die Parlamentarier nur, dass es ihr eigener Landespartei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring war, der nach der Wahl im letzten Jahr die Möglichkeit einer Koalition der Linken mit der CDU in den Raum stellte.

Die entscheidende Frage ist aber, wie geht es bei der CDU weiter? Und da habe ich wenig bis gar keine Hoffnung. Großer Favorit auf die AKK-Nachfolge dürfte Friedrich Merz sein. Aber der wird in meinen Augen deutlich überschätzt. Diejenigen, die ihn unterstützen hängen vor allem der alten, nur scheinbar guten Zeit nach. Merz wird den Laden ebenfalls nicht in den Griff bekommen, zudem besteht die Gefahr, dass die CDU unter ihm noch weiter nach rechts außen abdriftet. Viele, die einerseits mit den Positionen der AfD sympathisieren, sympathisieren andererseits auch mit Merz, das gilt insbesondere für weite Teile der "Werte"Union. Bringt Merz trotzdem die Kraft auf, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen? Falls nicht, dann verliert er unter Umständen die Mitte und den linken Flügel der Partei. Dort gibt es viele, die angesichts der Eskapaden von Maaßen, Höcker und Co. schon länger mit der in der Tasche geballten Faust herum laufen.

Aber wer wäre eine Alternative zu Merz? Armin Laschet etwa? Der gilt als liberal, hat aber keinerlei Durchsetzungsvermögen. Dessen Krisenmanagement war schon bei verschluderten Seminararbeiten und einem zum Skandal aufgebauschten falsch programmierten Videorecorder unter aller Sau. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther? Der wirkt noch deutlich zu unerfahren. Und sonst? Mir fällt niemand ein.

Dass sie dem Amt nicht gewachsen ist und irgendwann hätte Rückziehen müssen, war ja bereits offensichtlich. Aber dieser plötzliche sehr unerwartete Rückzieher spricht sehr dafür, dass die letzten Tage da sehr viel mehr kaputt gegangen ist. Ich möchte nicht wissen, was da aus rechten CDU-Kreisen auf sie eingeprasselt ist.
Auf die Nachfolge bin ich gespannt. Ich könnte mir vorstellen, dass Laschet erst einmal übernimmt, um die GroKo zu halten und um dann zu sondieren, wie man die Kanzlerkandidatenfrage angeht. Vielleicht hoffe ich das nur, weil einen Merz finde ich problematisch, dem traue ich irgendwie auch zu, mit der AFD zu kooperieren, auch wenn er das immer so vehement ablehnt.