Parteispitze will Merz offenbar verhindern (Sonstiges)

Jurist81, Donnerstag, 13.02.2020, 09:00 (vor 1533 Tagen) @ Sascha

Ich denke, dass dein Grundannahme falsch ist. Die AfD ist keine Umverteilungspartei. Der Teil der Wähler, der zurückzugewinnen ist aus Merz Sicht, dürfte nicht das Klientel sein, das mehr staatliche Belastung wünscht, sondern weniger.

Das ist mE auch der fundamentale Unterschied zwischen den WÄhlern der Linken und der AfD: Während erstere mehr Leistung vom Staat fordern, damit es ihnen besser geht, wollen letztere, dass der Staat sich weniger (regulatorisch oder umverteilend) einmischt, damit es ihnen besser geht.

Wäre das der Ansatz so fände er meine absolute Unterstützung. Denn wir haben in Deutschland soziale Ungerechtigkeiten, weniger als in anderen Ländern, aber wir haben sie. Eine größere Belastung und Regulierung führt aber nicht zu weniger Ungerechtigkeit sondern zunächst einmal nur zu einer größeren Masse an umzuverteilenden Mitteln. Ohne jetzt große Reden zu schwingen, stellt sich die Frage, ob der Staat diese Mittel im Sinne der Allgemeinheit besser verwaltet als das Individuum. Wer diese Frage bejaht, macht sein Kreuzchen irgendwo (sozial- und wirtschaftspolitisch) links der Mitte. Wer das hingegen bezweifelt oder bestreitet, dürfte eher eine Partei mit einem wirtschaftliberaleren Ansatz präferien.

Und natürlich kann man hier den zumindest im linkeren Lager als Kampfbegriff benutzten Ausruck "Neoliberalismus" verwenden. Das ist aber in Ansehung der weiten unterschiedlichen Strömungen und Abstufungen des Wirtschaftsliberalismus ziemlich vage und undifferenziert und zudem unzutreffend. Die Frage geringer Regulierungen oder von weniger Umverteilung ist keine "neoliberale" Erfindung, sondern ein ewig währendes Gezerre zwischen den umverteilenderen und den individualistischeren Kreisen. Mal geht das in die eine Richtung, mal in die andere. In Finnland gibt es eine sehr hohe Staatsquote, in der Schweiz eine deutlich niedrigere. Beide Ländern funktionieren wirtschaftlich gut. Eine reine Lehre gibt es da also nicht, das ist persönliche Präferenz.