Der Threadtitel und der verlinkte Artikel sind nicht inhaltsgleich (Sonstiges)

DomJay, Köln, Donnerstag, 07.11.2019, 10:35 (vor 1632 Tagen) @ hardbreak

Das ist meine Meinung. Ich kenne die Realität. Nicht den TE und nicht den Artikel. Ist für meine Meinung auch nicht relevant. Für mich sieht die Sache nämlich anders aus.

Es ist kein Existenzminimum und daher ist deine Aussage wie du schreibst gefühlt. Und ein Gericht das gefühlte Wahrheit bewertet willst du sicher auch nicht haben.

Und was ist es denn?

Es ist eine Sozialleistung, die über dem Existenzminimum liegt. Ich vermute 30% drüber ;)
Ob die Höhe so richtig ist, dass ist natürlich diskutabel. Aber ich bin auch der Meinung, dass Hartz IV eben nicht das Minimum sein darf. Es ist absolut kein Luxus (im Bezug auf den hiesigen Lebensstandard nebenbei) aber man trägt dem ein oder anderen Rechnung.

Und das ist jetzt aber eine rein finanzielle Betrachtung. Die Begleitumstände, wie das Leben als quasi gläserner Bürger, würde ich hier nicht mit hinein vermischen.

Ich sehe auch den Aufschrei als unbegründet an. Denn es geht um Sanktionen von Fehlverhalten. Wer also schuldhaft agiert weiß nun was in Aussicht steht.

Warum gibt es diese Sanktionen nicht auch umgekehrt?
Also für die Sachbearbeiter und ganz besonders für die Chefs inklusive Gefängnis wenn man z.B wie schon x mal nachgewiesen regelwidrige Sachen angeordnet hat um der Behörde Geld zu ersparen?

Dafür hat man Wehrrechte gegen die Exekutive. Aber Sachbearbeiter und Chefs die nur ihre Vorschriften ausführen bestrafen wäre auch wieder so ein wenig Bananenrepublik.

Es sei denn jemand handelt dann noch vorsätzlich dagegen, dann sollte man auch da Sanktionieren.

Aber generell ist es doch so, dass das Aussprechen von Strafen pauschal keine Leichte Aufgabe ist. Unabhängig ob du nun Sachbearbeiter oder Polizist oder Richter bist. Da wäre es doch fatal würde man denen noch unterschwellig mit Strafen drohen, wenn die nr ihren Job machen.

Hier hat die Judikative nun eine Grenze gezogen, weil die Exekutive zu weit gegangen ist. Das ist doch eigentlich etwas Gutes.