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Fehlurteil für mich (Sonstiges)

MDomi, Dienstag, 05.11.2019, 19:33 (vor 1624 Tagen) @ hardbreak

Ich finde, dass dies ein grobes Fehlurteil ist. Das gröbste des BVerfG wahrscheinlich in meinen Augen.

Entweder es gibt ein Existenzminimum, oder nicht. Warum gilt dies beim Pfänden oder dergleichen? Warum ist es hier nicht von Belang? Warum dürfen die so urteilen? Das ist nicht richtig.

Ich bin auch gegen eine Handhabe gegen Schmarotzer und Leute, die boykottieren. Aber die lautet für mich eher Beugehaft, nach richterlichem Urteil.

Es darf nicht entscheidend sein, wie belastet die Justiz ist.


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