Sollte Europa nicht mal langsam reagieren? (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 05.01.2026, 18:43 (vor 2 Tagen) @ Schnippelbohne

Hessen gegen Hetze würde ich morgen platt machen. Ich finde es zwar grundsätzlich toll, dass mir das regelmäßig neue Mandate beschert, aber das wird idR dann nicht angeklagt oder halt sofort eingestellt.

Alles außer einem Freispruch im Rahmen der Hauptverhandlung ist allerdings für die Betroffenen kompletter Mist und einige Staatsanwaltschaften haben offenbar ganz erheblichen Schulungsbedarf, was Äußerungsdelikte angeht. Göttingen (das waren diese kichernden Nichtsnutze, die offen zugegeben haben, dass sie Ermittlungsmaßnahmen zu Bestrafungszwecken nutzen), Bamberg, Frankfurt am Main. Das läuft dann im Regelfall so, dass du da die Runde über das Landgericht drehst, weil ja "der Strafbefehl nunmal da ist".

A gift, that keeps on giving. Aber es ist halt einfach komplett nutzlos und wird jetzt zum Glück auch überarbeitet.