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Sollte Europa nicht mal langsam reagieren? (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 06.01.2026, 07:55 (vor 1 Tag, 20 Stunden, 10 Min.) @ Pfostentreffer

Bezüglich dieser ganzen NGOs, die zT 95% ihres Haushaltes aus öffentlichen Quellen erhalten darf es nur eine Lösung geben: ¡Afuera!


Nichtregierungsorganisation, die sich für Umwelt-Tierschutz, Menschenrechte, Bekämpfung der Korruption usw. einsetzen sollen alle weg, aber die Lobbyverbände der Industrie dürfen weiter Einfluss nehmen. Schöne neue Welt.


Die sollen nicht weg. Sie sollten halt nur kein Geld vom Staat erhalten.


Wieso nicht?

Und häufig bedeutet beides das Gleiche, dein aufgemachter Gegensatz macht also - wie üblich - nur ideologisch geprägt Sinn, wenn man eben gegen Demokratieförderung, demokratische Bildung, Umweltschutz, Bekämpfung von Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und ist.

Ach so, never mind, it's you.

Warum nicht? Weil es "N"GOs sind. Und wenn du zum Großteil vom Staat versorgt wirst, dann bist du von ihm abhängig. Greenpeace ist eine NGO. Die leben aber nicht vom Staat. Und guess what, es geht mir nicht um irgendeine NGO im Speziellen, sondern es ist mir egal, ob das Geld an die AAS oder R21 geht.

Es ist auch kein Problem, wenn das nur bis zur Schwelle X geschieht, meinetwegen 25%.

Zum anderen:

https://verfassungsblog.de/staatliche-forderung-nichtregierungsorganisationen/

Oder auch Prof. Gersdorff:


Zum einen das Demokratieprinzip: Es ist dadurch gekennzeichnet, dass die Willensbildung sich vom Volk zum Staat zu vollziehen hat – und nicht andersherum. Zum anderen ist eine solche Förderpraxis auch nicht mit dem Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Kommunikation in Einklang zu bringen. Diejenigen NGOs, die gefördert werden, repräsentieren eine bestimmte Gruppe von Wählerinnen und Wählern. Die Ziele anderer Wählergruppen – die sich vielleicht mit ganz anderen NGOs identifizieren – werden demnach nicht gefördert. So wird das elementare demokratische Recht auf Gleichheit bei der politischen Kommunikation verletzt. Also ein doppelter Verstoß gegen elementare Prinzipien

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/foerderung-ngos-eu-kommission-demokratieprinzip

Du siehst, es geht mir nicht darum, dass hier einzelne, mir vielleicht nicht genehme NGOs gefördert werden, sondern um ganz elementare Prinzipien. Völlig unabhängig von der politischen Couleur.


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