Wahlversprechen von Harris (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 21.08.2024, 17:55 (vor 471 Tagen) @ Franke

Wikipediasagt dazu:

"Solange der Vizepräsident nicht zum Präsidenten aufrückt, weist ihm die Verfassung nur die Rolle des Senatspräsidenten und damit legislative Befugnisse zu. Seit der Präsident im 20. Jahrhundert jedoch zunehmend in die Regierungsarbeit eingebunden wurde und kaum mehr dem Senat vorsitzt, gehört er faktisch der Exekutive an, hat dort jedoch keine formellen Befugnisse, sondern kann nur im Auftrag des Präsidenten handeln."

Natürlich kann man da sagen, aber Ihr seid doch der gleiche "Verein".

Aber konsequent weitergedacht müsste sich jede Partei nach einer Wahlperiode an der Macht zurückziehen. Man kann ja immer sagen: "Warum habt Ihr das noch nicht gemacht, was Ihr jetzt versprecht?"

Grundsätzlich hat Joe Biden zunächst einmal Wert auf die Industriepolitik gelegt. Der Inflation Reduction Act hat der Wirtschaft einen deutlichen Schub verliehen. Allerdings auf Kosten einer hohen Neuverschuldung. Hinzu kommt, dass die Republikaner seit den Midterms im Repräsentantenhaus eine knallharte Blockadepolitik gefahren haben. Ab der Mitte der Amtsperiode konnte Biden nicht mehr frei agieren.