Einigung steht scheinbar (Politik)

Ulrich, Samstag, 06.07.2024, 13:16 (vor 534 Tagen) @ Sascha

Eigentlich kann man auch jetzt schon den Text mit den Stellungnahmen von März und Söder schreiben.

"Zu wenig", "Luftnummer", "handwerklich schlecht gemacht" und "Bankrotterklärung der Regierung" sollten die Schlagwörter sein.

Sind das nicht die Schlagworte der jeweiligen Opposition bei jedem Haushalt einer Regierung?

Der große Knall ist ausgeblieben. Aber das ganze dürfte komplett auf Kante genäht sein, und zudem gibt es noch Konflikte im Hintergrund. Die FDP-Fraktion hat sich zuletzt massiv mit dem eigenen Verkehrsminister gefetzt. Der will zwar eine Milliarde Euro von der Bahn hin in Richtung Autobahn verschieben, aber man wünscht sich eine noch stärker autozentrierte Politik. Die Grünen wollen weiter die -eigentlich wohl durchaus sinnvolle- Kindergrundsicherung. Aber ihre Pläne für die Einführung überzeugen bisher nicht. Da könnte noch das eine oder andre im Bundestag hoch kochen. Eine Zeitung titelte nach der Einigung "Die meisten Unfälle passieren beim Haushalt".