Nur zur Erinnerung (Politik)

Jurist, Mittwoch, 26.06.2024, 09:10 (vor 545 Tagen) @ Phil

Es muss halt klar sein, dass diese Systeme nicht mehr nur über die Sozialabgaben zu finanzieren sind und schon gar nicht sein werden.

Also Renten- und Krankenversicherung (und auch Pflege).

Und natürlich wäre es dann mal eben relevant zu gucken, wo man eigentlich das Geld herholt und woher nicht. Und da war mein Tonnagesteuer Beispiel ja ein gezielt gewähltes. Ich glaube persönlich, dass sehr viele Menschen, die über all diese Fragen (also z.B. Rentensystem, aber überhaupt Steuersystem etc.) diskutieren, gar nicht wissen was diese Tonnagesteuer ist. Sie ist ja auch nur (ein kleines) Beispiel.

Wenn wir uns auf diese soziale (und medizinische) Sicherung als Gesellschaft einigen, werden wir sie finanzieren müssen. Und dann wirkt es eben schon seltsam, wenn es dann Beteiligung an z.B. Containerschiffen gibt, die es Menschen ermöglicht hohe Erträge / Einkommen zu erzielen, ohne wirklich dafür Steuern zu zahlen. Und die Absicht, die mal dahinter steckte, als Rot/Grün dies so einführte, ist ja vollkommen verfehlt worden.

Und wer beteiligt sich (oftmals ja indirekt über geschlossene Fonds) an sowas wie Schiffen?

Also wird man sich zunächst einmal darauf verständigen müssen, ob man diesen Sozialstaat so will. Mein Eindruck ist, die allermeisten wollen es so. Und nehmen auch alles mit, was er ihnen dann ermöglicht. Ich denke kritische Nachfragen beim Arzt "Ist das wirklich nötig?" dürften sehr selten sein.

Und wie du sagst, verlassen fast alle sich auch auf dieses solidarische System.

Aber gut, das sind alles Dinge, über die ja schon seit Jahrzehnten diskutiert wird. Also wie ausgeprägt dieses System sein soll. Wie man es finanziert. Wer eigentlich zu viel und wer zu wenig Lasten trägt. Wo Ungerechtigkeiten sind und wo nicht. Und eigentlich jeder findet: Ich bin nicht derjenige, der zu wenig Lasten trägt oder zu wenig Leistung erhält. Sehr viele sehen sich als Opfer, fordren zugleich aber auch, dass alle anderen ein immer größer werdendes System "tragen" sollen.

MFG
Phil

Der Kreativität bei der Erhebung von Steuern ist grundsätzlich keine Grenze gesetzt, da muss man sich nicht sorgen. Zugleich muss man negative Effekte wie Verlagerung der Leistung, Abwürgen eines Geschäftszweigs, Auswirkung auf Verbraucherpreise bedenken.

Damit kannst Du aber nicht unendlich Löcher stopfen. Mich verwundert, welche Überlegungen im Hinblick auf die Ausgaben hier bestehen. Ja, wenn man das Rentenniveau kürzt, gibt es höere Ausgaben für Sozialleistungen, aber die Gesamtsumme liegt dann bereits niedriger, wenn ein einiziger Rentner weniger Rente bekäme und nicht in die soziale Sicherung fällt. Dass man die behördlichen Kosten für die Erhebung und Verteilung der Sozialleistung berücksichtigen muss, geschenkt. Im Prinzip ist es die gleiche Milchmädchenrechnung wie der Bürgergeldempfänger, der behauptet, dass er seine Transferleistungen finanziert, weil er ja Umsatzsteuer zahlt.

Darauf kommt es aus meiner Sicht aber auch nicht an. Ich unterstütze das System der sozialen Marktwirtschaft. Ich hänge an dem Grundsatz, dass breite Schultern mehr tragen. Ich möchte, dass kein Mensch in Deutschland hungern oder frieren muss. Und gerade deswegen ist der fetthervorgehobene Satz für mich der Kern der Diskussion.

Ein Zuviel an Umverteilung führt zu einer Ungerechtigkeit, die die Akzeptanz und damit die Existenz des Systems gefährdet.