Der Haushaltsverhandlungen 2025 Thread (Politik)

Ulrich, Dienstag, 25.06.2024, 18:27 (vor 545 Tagen) @ Timo_89

Die Haushaltsberatungen der Ampel laufen - begleitet von einer Debatte um das alte Reizthema Schuldenbremse. Anders als der FDP-Finanzminister beharrt die SPD auf Ausnahmen. Der Wirtschaftsverband BDI empfiehlt Investitionen.

Tagesschau

Die SPD Basis will keine Kürzungen bei Sozialausgaben und fordert dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse (Ukraine Krieg). Während 30 FDP Abgeordnete androhen die Koalition zu verlassen, wenn die Schuldenbremse fällt. Grundsätzlich sieht sich die FDP im Recht, weil sie sowohl die Verfassung und den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite wähnt. Die Wirtschaft will in die marode Infrastruktur investieren. Und die Grünen warnen vor einem Bruch der Koalition, weil das nur anderen Kräften nutzen würde.

Falls Du das geforderte SPD-Mitgliederbegehren meinst, das geht nicht von der SPD-Basis aus, sondern von DL21. Dort repräsentiert man nicht einmal "die" Linken in der SPD, sondern ist seit längerer Zeit ein eher sektiererischer Laden. Auch wenn Hilde Mattheis mittlerweile nicht mehr an der Spitze steht, würde ich die nicht sonderlich ernst nehmen. Zudem ist das Verhalten übergriffig gegenüber dem Bundestag und den eigenen Abgeordneten, über den Etat entscheidet das Parlament.

Die Schuldenbremse wurde in einer Hauruck-Aktion nach der Bankenkrise nachträglich ins Grundgesetz eingefügt. Bereits vor Corona wurde klar, dass sie in der aktuellen Fassung eher eine Investitionsbremse ist. Eigentlich müsste sie dringend überarbeitet werden. Aber dazu fehlen aktuell die politischen Mehrheiten.

Es werden sicherlich harte Verhandlungen, ein wenig House of Cards in Berlin. Insbesondere nach den schlechten Wahlergebnissen der Ampel-Parteien bei der Europawahl und vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland und unter Zeitdruck. Was denkt ihr, wie wird es ausgehen? Kriegt sich die Ampel nochmal zusammengerauft für das letzte Jahr? Dann müssen sie diesen Haushalt wuppen.

Ich habe keine Ahnung was passieren wird, würde mir persönlich aber durchaus wünschen, dass die ganzen Infrastruktur-Probleme endlich mal angegangen würden. Ich finde, dass die FDP hier zwar nicht ganz falsch liegt inhaltlich und Politik besser mit dem Geld umgehen muss, was sie hat. Daher würde ich mir auch keinen kompletten Wegfall der Schuldenbremse wünschen, aber gewisse zweckgebundene Ausnahmen, vor allem investiv > konsumtiv, muss man vermutlich machen, damit das Land nicht weiter vor die Wand fährt. Aber steht die FDP dann als Verlierer da, zerschießt sich intern selbst und fällt weiter aus den Parlamenten? Wobei, könnte man doch eigentlich den eigenen Leuten ganz gut verkaufen, für die Wirtschaft machen wir eine Ausnahme oder so ;-)

Ich sehe hier gleich mehrere Probleme. Wir leben nicht in normalen Zeiten, entsprechend ist auch unsere Wirtschaft nicht im Gleichgewicht. Erst kam Corona, dann der russische Überfall auf die Ukraine. Heute hat Airbus eine Gewinnwarnung herausgegeben. Man kann deutlich weniger Flugzeuge produzieren, als ursprünglich angenommen. Das liegt daran, dass Personal fehlt und wichtige zubekaufte Komponenten wie Triebwerke nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Während Corona wurden entlang der gesamten Lieferkette Arbeitsplätze abgebaut, das konnte man bis heute nicht kompensieren. Zudem fehlen teilweise wohl spezielle Metalle, etc. Und ich vermute, das könnte auch in anderen Branchen ähnlich sein.

Erst Corona und dann die Invasion in die Ukraine haben Deutschland zudem direkt und indirekt riesige Summen gekostet, das kann man nicht einfach ignorieren. Unterschiedliche Studien gehen von einem mindestens satt dreistelligen Milliardenbetrag alleine durch den Ukraine-Krieg aus. Es wäre deshalb eigentlich das mindeste, sämtliche Kosten für die Unterstützung der Ukraine (Aufnahme von Flüchtlingen, militärische und nichtmilitärische Unterstützung der Ukraine, etc.) in einem Sondervermögen zu bündeln.

Grundsätzlich sollte man zusätzlich an vielen Stellen überlegen, wie man mit den Steuergeldern möglichst effizient umgehen kann. Gelder nach der Rasensprenger-Methode zu verteilen, erscheint vielfach nicht zielführend. Ein Negativbeispiel ist die im letzten Jahr von Volker Wissing initiierte Förderung von Kombi-Paketen aus Wallbox, PV-Anlage und Speicher für Eigenheimbesitzer. Binnen Stunden waren die 500 Millionen Haushaltsvolumen ausgeschöpft. Und ich befürchte, kaum eine Solaranlagen über die vorher bereits geplanten hinaus ist wegen dieses Förderprogramms installiert worden. Man hat lediglich das Geld "mitgenommen". Ähnliche Beispiele dürfte man auch in anderen Ministerien finden.

Es gibt Fälle, bei denen man nicht um verlorene Zuschüsse herum kommt. Bei Wärmepumpen ist das aktuell der Fall, Aber grundsätzlich sollte man eher mit geförderten Krediten arbeiten. Der Bund selbst kann sie zu deutlich niedrigeren Zinssätzen als Privatleute und Unternehmen aufnehmen, und auch wenn man die Zinsen teilweise oder ganz übernimmt, dann ist der Hebel noch immer sehr viel größer als bei direkten Zuschüssen.

Ein weiteres Problem sind Steuerhinterziehungen. Hier tut der Staat noch immer viel zu wenig. Es ist bezeichnend, dass z.B. der Geldwäscheverdacht gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron von seiner Bank an die beim Zoll beheimatete "Financial Intelligence Unit" gemeldet wurde, dort aber ein ganzes Jahr liegenblieb. Und das dürfte bei weitem kein Einzelfall gewesen sein.

Man darf gespannt sein, nicht leicht, das alles ..