Der Zeitplan ist Aufstellung des Haushalts bis zum 3. Juli 2024 (Politik)

Jurist, Dienstag, 25.06.2024, 14:58 (vor 546 Tagen) @ majae

Das erste ist eine Pandemie, die so das letzte Mal 100 Jahre zuvor aufgetreten ist und die komplette Welt und mit ihr die Weltwirtschaft 2,5 Jahre in den Ausnahmezustand versetzt haben.

Das andere ist ein Krieg. Davon haben wir in größeren Ausmaßen derzeit in der Ukraine, in Israel, in Syrien und Myamar mehrere. Die haben wir in den Jahren zuvor erlebt, die werden wir auch in der Zukunft erleben. Eine Besonderheit ist, dass dieser Krieg in Europa stattfindet. Das tat er 2014 in der Ukraine ebenfalls, 2008 in Georgien.

Ukraine 2014 oder Georgien 2008 hatte aber kaum einen Effekt auf unsere Wirtschaft. Wenn du also schon alle Kriege in Europa gleichsetzt, müsstest du das auch mit den Pandemien machen und davon war Covid nun nicht die erste seit 100 Jahren. Die Schwere muss also zwingend eine Rolle spielen. Ist dann wirklich die Frequenz entscheidend? Gilt die Ausnahmeregelung für den jetzigen Fall nicht mehr, weil der letzte ähnlich schwere Krieg in Europa erst 30 Jahre her ist? Darf dann für eine neue Pandemie 2050 auch keine Schuldenbremse aufgewichen werden?

Die Auswirkung der wirtschaftlichen Folgen dieser Konflikte können wir beide nicht bezifferrn. Wir wissen nicht, welche Geschäfte in der Folge abgeschlossen worden wären, die nicht abgeschlossen wurden und andersrum. Und das wissen wir ehrlich gesagt beim jetzigen Ukrainekrieg auch nur überschlägig. Aber ja, den Ausnahmecharakter begründet nicht allein ein Zeitmoment, sondern auch eine außergewöhnliche Belastung. Wenn die Belastung aber widerkehrend auftritt, kann sie per Definition nicht außergewöhnlich sein. Ein Seltenheitsaspekt ist mithin zu beachten.

Letztendlich hat der jetzige Krieg doch eigentlich viel größere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, als die Pandmie, wo einmal kurz die Weltwirtschaft zusammengesackt ist, sich dann aber auch ziemlich schnell wieder erholt hat und selbst die großen Pandemieverlierer wie die Reisebranche hat sich mehr als wieder erholt.

Ist das so? Dafür müssten wir eine prognostistische Betrachtung aufstellen: Was wäre gewesen wenn? Ich glaube, dass Deutschland, die Auswirkungen Coronas noch nicht komplett abgeschüttelt hat.

Und was ist mit der veränderten Bedrohunslage? Zeitenwende? Sonderbudget fürs Militär? Alles falsch und nichtig?

Nein, aber dafür wurde doch ein Sondervermögen aufgelegt, das nicht gegen die Schuldenbremse läuft, dachte ich.

Aber interessant, wie du einerseits die Schuldenbremse als unumstößliche Regel ansiehst, die selbst eine existenzielle Bedrohungslage von außen unbedingt bestehen bleiben muss, dann aber die Unsummen an Schulden, die während der Pandmie für zum Teil sehr fragliche Maßnahmen aufgenommen wurden, als vollumfänglich richtig darstellst.

Habe ich das? Ich habe gesagt, dass Corona eine Sondersituation war, wie ich sie als Ausnahme unter der Schuldenbremse verstehe. Ukrainekrieg und Ahrtalkatastrophe sind das nicht.