Der Zeitplan ist Aufstellung des Haushalts bis zum 3. Juli 2024 (Politik)

Ulrich, Dienstag, 25.06.2024, 19:08 (vor 544 Tagen) @ majae

Ukraine 2014 oder Georgien 2008 hatte aber kaum einen Effekt auf unsere Wirtschaft. Wenn du also schon alle Kriege in Europa gleichsetzt, müsstest du das auch mit den Pandemien machen und davon war Covid nun nicht die erste seit 100 Jahren. Die Schwere muss also zwingend eine Rolle spielen. Ist dann wirklich die Frequenz entscheidend? Gilt die Ausnahmeregelung für den jetzigen Fall nicht mehr, weil der letzte ähnlich schwere Krieg in Europa erst 30 Jahre her ist? Darf dann für eine neue Pandemie 2050 auch keine Schuldenbremse aufgewichen werden?

Vollkommen richtig. Alle seriösen Schätzungen gehen von bei den direkten und indirekten Kosten für Deutschland durch die russischen Invasion in die Ukraine von einem satt dreistelligen Milliardenbetrag aus.

Man darf nicht vergessen, dass wir vor dieser Invasion etwa die Hälfte unseres Erdgases aus Russland bezogen haben. Hinzu kamen Importe von Rohöl, Treibstoffen, Kohle, Metallen, etc. Alleine schon die notwendigen Umstellungen haben enorme Kosten verursacht. Und dabei haben wir sogar noch Glück gehabt. Hätte Putin direkt am Tag der Invasion die Gasleitungen zugedreht, dann wäre unsere Wirtschaft komplett abgestürzt.

Letztendlich hat der jetzige Krieg doch eigentlich viel größere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, als die Pandmie, wo einmal kurz die Weltwirtschaft zusammengesackt ist, sich dann aber auch ziemlich schnell wieder erholt hat und selbst die großen Pandemieverlierer wie die Reisebranche hat sich mehr als wieder erholt.

Selbst unter den Verwerfungen von Corona leidet die Industrie teilweise noch immer. Airbus hat heute eine Gewinnwarnung ausgegeben. Man kann 2024 deutlich weniger Flugzeuge fertigstellen als geplant. Während Corona wurden entlang der kompletten Lieferkette Leute entlassen, und die konnte man bei weitem nicht alle wieder zurückholen. Jetzt fehlen vor allem Triebwerke, aber auch andere Komponenten. Und in der Reisebranche hat vor einigen Wochen der Konzern FTI Touristik Insolvenz angemeldet.

Und was ist mit der veränderten Bedrohunslage? Zeitenwende? Sonderbudget fürs Militär? Alles falsch und nichtig?

Verursacht riesige Kosten. Insbesondere brauchen die Rüstungsunternehmen langfristige Aufträge, ansonsten lohnt es für sie nicht, die nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation weitgehend abgebauten Produktionskapazitäten wieder hochzufahren.

Aber interessant, wie du einerseits die Schuldenbremse als unumstößliche Regel ansiehst, die selbst eine existenzielle Bedrohungslage von außen unbedingt bestehen bleiben muss, dann aber die Unsummen an Schulden, die während der Pandmie für zum Teil sehr fragliche Maßnahmen aufgenommen wurden, als vollumfänglich richtig darstellst.

Ich finde es irre, dass manche Menschen die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form als in Stein gemeißelt ansehen. Das ganze war ein schludrig ausgeführter Schnellschuss nach der Bankenkrise. Schon vor Corona war eigentlich klar, dass hier Reformbedarf besteht, schon damals war die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form eher eine Investitionsbremse.