Der Haushaltsverhandlungen 2025 Thread (Politik)

Timo_89, Dienstag, 25.06.2024, 12:22 (vor 544 Tagen)

Die Haushaltsberatungen der Ampel laufen - begleitet von einer Debatte um das alte Reizthema Schuldenbremse. Anders als der FDP-Finanzminister beharrt die SPD auf Ausnahmen. Der Wirtschaftsverband BDI empfiehlt Investitionen.

Tagesschau

Die SPD Basis will keine Kürzungen bei Sozialausgaben und fordert dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse (Ukraine Krieg). Während 30 FDP Abgeordnete androhen die Koalition zu verlassen, wenn die Schuldenbremse fällt. Grundsätzlich sieht sich die FDP im Recht, weil sie sowohl die Verfassung und den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite wähnt. Die Wirtschaft will in die marode Infrastruktur investieren. Und die Grünen warnen vor einem Bruch der Koalition, weil das nur anderen Kräften nutzen würde.

Es werden sicherlich harte Verhandlungen, ein wenig House of Cards in Berlin. Insbesondere nach den schlechten Wahlergebnissen der Ampel-Parteien bei der Europawahl und vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland und unter Zeitdruck. Was denkt ihr, wie wird es ausgehen? Kriegt sich die Ampel nochmal zusammengerauft für das letzte Jahr? Dann müssen sie diesen Haushalt wuppen.

Ich habe keine Ahnung was passieren wird, würde mir persönlich aber durchaus wünschen, dass die ganzen Infrastruktur-Probleme endlich mal angegangen würden. Ich finde, dass die FDP hier zwar nicht ganz falsch liegt inhaltlich und Politik besser mit dem Geld umgehen muss, was sie hat. Daher würde ich mir auch keinen kompletten Wegfall der Schuldenbremse wünschen, aber gewisse zweckgebundene Ausnahmen, vor allem investiv > konsumtiv, muss man vermutlich machen, damit das Land nicht weiter vor die Wand fährt. Aber steht die FDP dann als Verlierer da, zerschießt sich intern selbst und fällt weiter aus den Parlamenten? Wobei, könnte man doch eigentlich den eigenen Leuten ganz gut verkaufen, für die Wirtschaft machen wir eine Ausnahme oder so ;-)

Man darf gespannt sein, nicht leicht, das alles ..