Kai Wegner rechnet mit Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 26.06.2024, 14:55 (vor 545 Tagen) @ Ulrich

Mittlerweile ist im Tagespiegel ein Interview mit Kai Wegner erschienen, leider hinter der Paywall.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-regierender-burgermeister-wir-haben-unser-land-in-wichtigen-bereichen-kaputt-gespart-11903255.html

Es sind kleinere Seitenhiebe gegen die komplette Ampel drin. Aber grundsätzlich liest es sich so, als wolle Wegner eine Achse mit SPD und Grünen gegen die Lindner-FDP bilden.

"Wir müssen in ganz Deutschland dringend benötigte Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Hier muss die Bundesregierung Vorschläge machen, und ich bin mir sicher, dass die CDU bereit sein wird, darüber zu sprechen."

"Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputt gespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr. Wir können die Versäumnisse vergangener Jahre aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse oder die Möglichkeit, im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen."

"70 Prozent der Brücken in Berlin sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Wenn wir die Brücken sperren müssten, hätte das enorme Auswirkungen auf den Verkehr in Berlin. Überall gibt es Nachholbedarf, der Milliarden Euro kosten wird."

"Ohne die Reform der Schuldenbremse werden wir den Investitionsstau niemals auflösen."