Führende FDP-Politiker greifen Volker Wissing an (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 26.06.2024, 18:35 (vor 543 Tagen) @ Timo_89

Leider hinter der Paywall:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-fdp-abgeordnete-gehen-auf-eigenen-minister-los-a-0b069307-7840-4d82-bee2-8bb66fcd0441

Es geht um die geplanten Kürzungen beim Autobahn-Ausbau, u.a. bei der A20 in Schleswig-Holstein und der A8 in Süddeutschland.

Namentlich genannt werden Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. Von Kubicki wird berichtet, "sollten sich die Pläne aus dessen Ressort bewahrheiten, würde es aus seinem schleswig-holsteinischen Landesverband Rücktrittsforderungen gegen den Minister hageln.". Meyer hat davor gewarnt, "die Etatprobleme in seinem Haus mit einem Infrastrukturfonds an der Schuldenbremse vorbei lösen zu wollen". Anscheinend steht Wissing schon länger unter Druck seiner eigenen Fraktion. Bereits im letzten Herbst soll er aus ihr heraus als "Loser" bezeichnet worden sein.

Im Verkehrsbereich gibt es einen massiven Sanierungs- und Investitionsstau, der noch auf die drei Wissing-Vorgänger von der CSU zurückzuführen ist. Aus dem regulären Haushalt bekommt Wissing bei weitem nicht genug Geld. Deshalb hatte er im Frühjahr "einen Infrastrukturfonds zur langjährigen Absicherung des Investitionsbedarfs bei der Bahn, der Autobahn und den Wasserstraßen ins Gespräch gebracht". Das wiederum passt seinen Parteifreunden nicht.

Hier kollidiert einerseits die Realität frontal mit der reinen Lehre, und andererseits soll überall sonst, aber keinesfalls beim Lieblingskind der FDP, der Autobahn, gespart werden.