Der Zeitplan ist Aufstellung des Haushalts bis zum 3. Juli 2024 (Politik)

Jurist, Dienstag, 25.06.2024, 13:00 (vor 545 Tagen) @ Timo_89

Dann wollte man in die parlamentarische Sommerpause. Jetzt ändert sich der Sprachductus. Der Regierungssprecher will den Haushalt "im Juli" aufgestellt sehen. Das wird von einigen so gedeutet, dass die Verhandlungen länger dauern.

Inhaltlich ist das eine sehr schwierige Situation. Der Wunsch der SPD-Fraktionsmitglieder nach Aussetzen der Schuldenbremse dürfte verfassungsrechtlich erheblichen Bedenken begegnen. Der Ukrainekrieg soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen. Das halte ich für eine sehr problematische Auslegung. Schließlich gibt es immer irgendwelche negativen äußeren Faktoren. Dann könnte man die Schuldenbremse bei jedem unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Ereignis aushebeln.

Die Drohung der FDP die Koalition zu verlassen, wenn die Sozialdemokraten die Schuldenbremse aufheben, halte ich für glaubwürdig. Daher ist die Situation für Scholz alles andere als leicht. Ein guter Anführer definiert sich über die Herausforderungen. In der Vergangenheit gabe es selten den großen Wurf, mit den man ausweglose Situation retten konnte. Vielleicht läuft es ja jetzt besser. Den SPD-Abgeordneten dürfte klar sein, dass ihre Wiederwahl stark davon abhängt, wie die Arbeit der Bundesregierung bewertet wird. Daher halte ich ein Nachgeben an dieser Stelle für möglich. Das könnte für Scholz vor den Landtagswahlen im Osten ein Befreiungsschlag sein, wenn er sich über die Basis hinwegsetzt und Führungsstärke demonstriert.

Andersherum: Sollte ihm das nicht gelingen, ist seine Kandidatur als Spitzenkandidat im kommenden Jahr zweifelhaft. Sowohl weil der Zeitpunkt vorgezogen werden könnte, als auch weil mit Pistorius eine ernstzunehmende Alternative mehr als nur ein Gedankenspiel in der SPD ist.