Der Haushaltsverhandlungen 2025 Thread (Politik)

markus, Dienstag, 25.06.2024, 18:19 (vor 544 Tagen) @ Taifun

Passt schon. Wieviel Prozent haben die Ampelparteien noch? Im Osten gemeinsam noch 2-stellig?

Merkel hatte auch ihre Tiefs, aber nix derartiges. Aber ignorieren ist okay.

Die Wahl ist alle vier Jahre und dieses Ergebnis gilt dann auch für vier Jahre. Alles andere ist nur die Stimmungslage und dass diese in schwierigen Zeiten gedämpft sein könnte, finde ich nicht ungewöhnlich.

Die SPD ist jetzt übrigens wieder dort, wo sie vor Laschet war. Das darf man halt auch nicht vergessen. Es ist nicht Scholz gewesen, warum die SPD gewonnen hat, es waren Laschets Fehltritte. Mit Söder hätte die Union gewonnen und dann wäre die Stimmung ebenfalls gegen die Regierung, da auch eine Union nicht den Krieg beenden könnte, nicht den Flüchtlingsstrom bremsen würde (EU-Recht und BVerfG sind dann halt immer noch da) und die Inflation ebenfalls hoch wäre.

Es wäre sogar aus Arbeitnehmersicht tendenziell eher schlechter. Denn so Dinge wie ein höherer Mindestlohn ist ihnen ein Dorn im Auge. Das muss halt jedem bewusst sein: Mit der Union hätte es die damalige Erhöhung auf 12 Euro nicht gegeben. Die Union wird immer für sehr moderate Erhöhungen stehen. Ebenfalls mögen sie keine Gewerkschaften (die CDU weist in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich auf die negative Koalitionsfreiheit hin, sprich dass man auf Tarifverträge auch einfach verzichten kann, dabei ist die niedrige Tarifbindung in Deutschland ein Problem). Es kann also nicht besser werden. Zumindest nicht für Arbeitnehmer. Höchstens für Unternehmer.