Der Haushaltsverhandlungen 2025 Thread (Politik)

markus, Dienstag, 25.06.2024, 17:18 (vor 544 Tagen) @ Thomas

Ja von den Zahlen her geht es natürlich. Und jetzt kommt der subjektive Teil.
Z.B. bei Bauen und Wohnen hast du 11 Punkte von denen 6 umgesetzt wurden.
Der meiner Meinung nach mit großem Abstand vorrangigste Punkt ist aber weiter entfernt als noch vor der Wahl. Und für die meisten wahrscheinlich wichtiger als alle anderen Punkte zusammen.

Man muss jetzt auch sagen, es ist der Plan für 4 Jahre, die sind nicht um, die Aufstellung ist auch schon von Oktober. Zudem gibt es einfache Punkte und auch komplizierte Punkte, die länger dauern. Auch weil/wenn man sich intern nicht einigen kann.
Und dann, ja man kann auch 1 Mio. neue Wohnungen anstreben. Wenn die Rahmenbedingungen dafür nicht vorhanden sind, dann wirds halt nix. Und:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_N041_31.html
Man beachte bitte die letzten 25 Jahre. Da gabs schon schlechtere Jahre.

Danke. Ich denke, dass auch hier zum Teil zu hohe und unrealistische Erwartungen eine Rolle spielen. Denn egal, was man tut, bei 84 Mio Individuen gibt es immer Leute, die meckern werden. Ich finde die Ampel auch sehr solide. Es mag sein, dass sie oft zerstritten wirkt. Umgekehrt wurde damals der GroKo vorgeworfen, die seien viel zu geschmeidig. Es ist wirklich verrückt: Man wollte die GroKo nicht mehr, weil zu wenig Streitkultur. Jetzt will man sie plötzlich wieder, weil zu viel Streitkultur der Ampel. Und sobald wir sie wieder haben (das wäre derzeit die einzig realistische Zweierkoalition), wird eh wieder gemeckert. Ich würde mich als Regierung gar nicht von der bekloppten Stimmung beeinflussen lassen. Konsequent vier Jahre zu Ende bringen und dann gucken, wie das Wahlergebnis ist.