CDU sieht GG als "optional" an? For real? (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 29.05.2024, 12:49 (vor 574 Tagen) @ Pfostentreffer

Ja, ich bin Anwalt. Und nein, ich stelle meinen Mandanten keine Zeit in Rechnung, die ich nicht für sie tätig war. Das gäbe Ärger mit der Kammer und darauf habe ich noch weniger Lust als auf sinnlose Diskussionen.

Ich muss leider feststellen, dass du dich Argumenten komplett verweigerst. Ich hatte im Hinblick auf die ALG-II-Diskussion dir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannt.

Dort heißt es wie folgt:

Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.

Das heißt konkret, dass er auch verlangen darf, dass jemand an einer konkreten Maßnahme teilnimmt.

Das hat mit Zwangsarbeit tatsächlich weniger zu tun. Also nichts mit Grundgesetz optional.

Das nunmehr angedachte, verpflichtende Jahr in der Pflege dürfte indes tatsächlich verbotene Zwangsarbeit sein.

Du wirst es selten erleben, dass ich dir zustimme, aber die Ersatzfreiheitsstrafe, weil jemand eine Geldstrafe nicht bezahlt hat, finde ich tatsächlich komplett absurd. Allein schon wegen der Kosten für den Haftplatz. Das passiert aber idR nicht, weil du die Rechnung eines Privaten nicht bezahlst, sondern zumeist dann, wenn du zB die GEZ oder die Rheinbahn nicht bezahlt hast.

Es ist übrigens auch keine Einschränkung der Rundfunkfreiheit, wenn Politiker deren Programm oder Ausrichtung kritisieren. Im Gegenteil, das ist Ausfluss der Meinungsfreiheit. Nicht okay wäre es indes, wenn man den Sendern konkret vorschreibt würde, wie sie zu berichten haben.

Gerne würde ich dir zum Versammlungsrecht antworten, leider ist das nur unsubstanzielles Geblubber von dir. Ich darf für so ziemlich jeglichen Unsinn demonstrieren. Tiger im Tank, mehr Pokemon in der Schule, Erhöhung der RVG-Gebühren, Freibier für alle. Ich muss nur friedlich sein. Das ist, wie ich dir dargelegt habe, nicht der Fall, wenn ich andere Menschen nötige. Das Kleben auf Straßen ist idR eine Nötigung.

Gegen die Präventivhaft war in Bayern eine Popularklage zum BayVerfGH anhängig. Diese ist abgewiesen worden.

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-vii-18-entscheidung.pdf

Das kann man sicherlich gut oder schlecht finden, aber Entscheidungen einer unabhängigen Justiz zu akzeptieren, auch wenn sie nicht positiv für einen selbst sind, halte ich für sinnvoll.

Und nicht jeder Eingriff in ein Grundrecht führt dazu, dass das GG "optional" wäre.

Und - das meine ich wirklich ernst!- wenn du das ernsthaft diskutieren möchtest, let's do it.

Ohne Unterstellungen, einfach an der Sache orientiert. Das ist nämlich das Lustige an meiner Zunft.

Wir streiten uns in der Sache zumeist wie die Kesselflicker. Nachher gibt's dann aber ein Bierchen oder zwei.