CDU sieht GG als "optional" an? For real? (Politik)

Pfostentreffer, Mittwoch, 29.05.2024, 12:26 (vor 574 Tagen) @ MarcBVB

Erstmal sorry, dass es etwas gedauert hat. Aber im Gegensatz zu Dir muss ich für meinen Lebensunterhalt arbeiten, kann nicht die ganze Zeit hier schreiben und es anschliessen meinen Klienten in Rechnung stellen, um dann damit Waffenfirmen zu finanzieren.

Zum Thema:

Sorry, was ist das für ein Wurstbeitrag. Von einem Anwalt. Abgefahren.

Es geht nicht darum, dass die Union die ganze Zeit gegen das Grundgesetz verstösst. Sondern das bei vielen ihrer Vorschläge, Aussprüche und Taten das GG für sie optional ist. Das habe ich mit meinem Beitrag belegt. Das Du jetzt wieder reihenweise Nebendiskussionen aufmachst, war natürlich erwartet und auf die meisten gehe ich nicht ein, weil du offensichltich nicht verstanden hast, worum es geht. Meine Auflistung belegt eindeutig, das die Union das GG oft als optional ansieht. Ob Spahn oder Merz jetzt gerade in Regierungsverantwortung sind oder nicht tut dabei nichts zur Sache. Sie wollen ja in Regerieungsverantwortung und genau das umsetzen, was sie Ankündigen. Dementsprechend ist in ihren Ankündigungen und Vorschlägen das GG optional. Auch wenn sie genau wissen, dass sie weite Teile davon nicht umsetzen können, weil das GG dem widerspricht. Um so perfider und umso stärker gegen den Geist des GG, wenn man mit diesem Vorgehen den politischen Gegner in die Enge treibt.

Sorry, nochmal: Du willst Anwalt sein? Arme Menschen einsperren? Wer schlägt das denn vor? Das ist seit Jahren gelebte Praxis, wie du mit deinem Schwarzfahren Beispiel ja selbst bestätigt hast. Wir hatten Jahre, da war das nicht bezahlen können von Rechnungen / Strafen der Haupthaftgrund in Deutschland! Und wer hat dafür gesorgt und verhindert jahrelang, dass es wieder geändert wird? Genau.

Es ist auch mega scheiss egal, was Guido Westerwelle mal gesagt hat. Zwangsarbeit ist eindeutig gegen das GG. Der entsprechende Artikel steht oben. Ob es deiner oder Guido's Meinung entspricht und ob du lesen kannst, ist dafür komplett irrelevant. Und die Union bringt es in jede Talkshow.

Zack sofort sind wieder die Muslime Schuld, obwohl es absolut nicht um Muslime geht. Dein Rassismus ist wirklich allgegenwärtig. Wie üblich mit Fake news. Eigentlich haben die auch den Holocaust verursacht, is klar. Ohne die Mulsime gäbe es überhaupt keinen Antisemitismus in D. Logisch. Das es umgekehrt ist und Deutsche am Aufstieg den Antisemitismus in der arabischen Welt extrem stark beteiligt waren (übrigens mit starker Unterstützung der Union), blendest du wie immer aus.

Auch die Versammlungsrechte der Union sind nicht im Sinne des GG und der Versammlungsfreiheit, egal was irgendwelche juristischen Winkelzüge von euch Blutsaugern sagen.

Also: Optional.