CDU sieht GG als "optional" an? For real? (Politik)

Pfostentreffer, Montag, 27.05.2024, 18:01 (vor 574 Tagen) @ Timo_89

> > Und Physik? Sehen er und die Nach-Merkel-CDU offensichtlich als optional und linksgrünversifft an. So wie Menschenrechte und das Grundgesetz (ausser, es nützt ihnen gerade). Regelmässige Äusserungen von Merz, Spahn, Linnemann und Konsorten lassen leider keinen anderen Schluss zu.
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Du stellst hier ernsthaft die These auf, dass wesentliche Teile der Führungsriege der CDU die Menschenrechte und das Grundgesetz als "optional und linksgrünversifft" ansehen? [/quote]

Absolut, ja. Ich nehme es sogar als so offensichtlich war, dass ich offensichtlich schrieb und es für nicht erklärungsbedürftig hielt. Zumindest mit letzterem lag ich - beim Grundgesetz - ja "offensichtlich" falsch.

Du sagst, es gibt KEINEN anderen Schluss? Das ist ja eine sehr starke Aussage, da bin ich mal auf Details gespannt.

Welchen Schluss lassen Worte und Taten der Führungsriege der Union denn sonst zu?

> Auf welche regelmäßigen Äußerungen von Merz, Spahn, Linnemann und Konsorten beziehst du dich hier? Mit welchen Artikeln z.B. des GG konfliktieren die Aussagen der Herren?

Puh, ernsthaft? Die Beispiele sind doch täglich in den Medien.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Findest Du, kleine Paschas im Zahnarztwartezimmer und die ganzen anderen rassistischen Sprüche waren von Fritze sind ein Schützen der Menschenwürde und er ist seiner Verpflichtung damit nachgekommen? Oder doch eher das Gegenteil?

Oder haufenweise Menschen einzusperren, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können?

Menschen einfach in Fremde Länder abschieben, die sie nicht kennen bspw.? Zwangsarbeit für Arbeitslose?

Wenn Spahn sagt, die Araber sollen in der Dusche im Gym mal bitte ihre Badehose ausziehen - keine Würde bei beiden. Optional.

Das die Union laufend - wenn man ihren Social Media Accounts folgt, quasi täglich- mit ihren Vorschlägen, Handlungen und Aussagen gegen diese beiden Grundsätze verstösst, ist doch wohl wirklich offensichtlich oder nicht?

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Zitat Jens Spahn: "Vielleicht müssen wir tatsächlich mal darüber nachdenken, ob die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren. Die Frage sei, ob die aus den Fünfzigerjahren stammende Flüchtlingskonvention im Jahr 2023 noch sinnvoll sei"

Das ist das exakte Gegenteil von dem, was im Grundgesetz steht. Und "optional" ein ziemlich netter Ausdruck dafür..

In GG steht übrigens auch, dass wir uns zu Gerechtigkeit bekennen. Nahezu alles, was die Union vorschlägt, läuft darauf hinaus, mehr Ungerechtigkeit zu schaffen (auch das Zitat von Spahn oben, bspw. um Menschen in Arbeit zu nötigen oder das Abschaffen von Klimaschutzmassnahmen, was zu mehr Toten im globalen Süden führt. Nicht sehr gerecht. Nicht mal der Versuch dessen. Eben "optional"

Wenn diese Politiker das GG nicht ernst nehmen würden, sollten diese Herren dann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zumindest als Verdachtsfall?

Teile der Union mMn schon, beispielsweise die junge Union München Nord oder die CDU Sachsen. Dort gibt es eindeutig verfassungsfeindliche Handlungen und Mitglieder. Beim Rest tendenziell nicht (ausser bei Alexander Dobrindt:-), da der Verfassungsschutz ja hauptsächlich verfassungsfeindliche und verfassungsgefährdende Taten untersucht die zum Umsturz der Gesellschaft führen sollen, eher nicht verfassungswidrige und widersprechende.

Und da sehe ich grosse Teile der Union eher unverdächtig. Wir sehen ja auch, dass aus ihrem Bauch mit der AFD und der Werteunion jetzt bereits die zweite Rechtsradikale Partei geboren wurde. Das spricht eindeutig dafür, dass sich die Verfassungsfeinde und Nazis in der Union langfristig nicht so wohlfühlen und mittelfristig auch offiziell zu den Nazis wechseln. Warum so viele langjährige Unionsmitglieder zu den Rechtsradikalen abgleiten, wäre aber durchaus mal ein Thema, dem sich die Unionsführung annehmen könnte. Wird aber weder passieren, noch hat es mit unserem Thema viel zu tun.

Früher, mit Leuten wie Globke oder Filbinger (und seinem Follower Oettinger, der glücklicherweise nicht mehr viel zu sagen hat, aber immer noch persönlicher Berater von Orban - übrigens politischer Ziehsohn von Helmut Kohl, just saying - ist), war die Gefahr durch die Union zeitweise grösser mMn.

Zusätzlich muss man da bei Politikern immer besonders aufpassen. Denn es kann ja auch Teil ihrer Aufgabe sein, die Verfassung zu ändern (besonders als grösste Partei), falls es notwendig wird.

Ist dem denn so, gibt es dazu Aussagen vom Verfassungsschutz?
Das weiss ich nicht, dass musst du schon selbst nachschauen. Die Berichte die ich gelesen habe, sind aber teilweise recht interessant (auf vielen Ebenen), dementsprechend ist eine Lektüre zu empfehlen. Auch die vom damaligen CDU Politiker und Vorsitzendem Maassen geschriebenen übrigens (wenn natürlich auch aus anderen Gründen interessant). Mir ging es allerdings nicht um die Union, als ich sie las.

Laut Genfer Konvention (auf die sich eben das GG bezieht) sind übrigens 15 Tage Einzelhaft bereits Folter und nicht zulässig (nicht mal für Mörder). Söder steckt die Leute (Klimaschützer wohlgemerkt, gegen Nazis bspw. macht er überhaupt nix) in bis zu 60 Tage in Präventivhaft und einige davon über 30 Tage in Einzelhaft, was nach der Genfer Konvention mehr als doppelt so lange ist wie zulässig. Wohlgemerkt nicht für Mörder etc, sondern für Menschen, die sich auf die Strasse kleben, weil eben diese Unionspolitiker die bestehenden Klimagesetzen nicht umsetzen sondern boykottieren. Optional.

Und mir fallen noch 1000 weitere Beispiele ein, in dem die Union diese beiden Sätze ignoriert. dafür reichen aber weder Platz noch Zeit.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Sah (und sehen weite teile heute noch) der Union anders, als sie knapp 100.000 Homosexuelle Männer ins Gefängnis gesteckt hat. Sehen sie heute noch anders im Bezug auf Transmenschen, Muslime, Klimaschützer, Flüchtlinge, Behinderte und Nichtdeutsche. Optional.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Auch hier: Die Klimaerwärmung schränkt in Milliarden Fällen bereits heute das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit ein, nicht nur im globalen Süden, auch im Ahrtal und im Saarland. Die Union war immer scheisse im Kampf gegen die Klimakrise, unter Söder und Merz aber - und ich weiss nicht, wie ich es anders formulieren soll, tun sie alles in ihrer Macht stehende, um die Klimakatastrophe schnellstmöglich zu beschleunigen - Optional.

Wenn die Union Menschen vorschreiben möchte, wie diese zu sprechen haben - Optional. Präventive Einzelhaft für Klimakleber - GG optional.