(Spanien) Pensionierte Militärs rufen zu Putsch auf (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 20.11.2023, 21:58 (vor 20 Tagen) @ FourrierTrans

In Spanien scheint es momentan auch eine bewegte Zeit zu sein. Alleine in Madrid protestierten am Samstag 170.000 Menschen gegen die Linksregierung von Sánchez (Stein des Anstoßes wohl das Amnestiegesetz), teils mit unschönen Szenen auf den Straßen, Ex-Militärs rufen zum Staatsstreich auf. Ist mir bisher gar nicht so bewusst gewesen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-spanien-die-wut-auf-sanchez-waechst-19325183.html

Von der Zahl brauchst Du Dich nicht erschrecken lassen. 170.000 sind in Madrid nicht viel. Die Stadt hat fast 4 Mio. Einwohner. Letztes Jahr gab es eine Demo gegen die Maßnahmen der regionalen Regierung im Gesundheitsbereich, da waren 600.000 auf den Straßen.
Vor 2 Wochen war landesweite Demo gegen die Amnestie, da waren gesamt ca. 600.000 landesweit unterwegs.
Ca. eine Woche lang haben sie immer konstant vor der PSOE-Zentrale protestiert, zum Schluß blieb der rechtsradikale Kern übrig. Da wächst gar nichts an Wut. Sanchez ist bei allen, die PP und Vox wählen massiv unbeliebt.Die PP hat 4 Jahre lang trotz lebensbedrohlicher Pandemie gegen die Regierung geschossen. Das hätten sich weder CDU und SPD leisten können. Und das hat sich gesteigert, weil die halt, ja sorry, ganz schlechte Verlierer sind. Die PP sah sich eigentlich schon fast in der absoluten Mehrheit und ist am Wahlabend übelst aus den Träumen gerissen worden. Der Move von Sanchez war schon gut, brutal riskant, aber der Mann hat Cojones. Das muss man ihm lassen. 55% der Wähler*innen haben keinen Bock auf Vox. Punkt. Und das sieht die PP nicht ein. Die haben sich da in eine Sackgasse manövriert. Und am Ende sind die und ihre Interessengruppen halt sauer, weil die zweite Hälfte der Milliarden aus den EU-Fonds jetzt halt doch für die Energiewende und den Wandel der spanischen Wirtschaft ausgegeben werden.

Und das ein paar alte Franko-Generäle da mehr oder weniger zum Putsch aufrufen, muss nicht wundern. Die alten Faschos sabbeln halt vor sich hin, der Armeechef hat die auch gleich komplett diskreditiert. Wobei es schon problematisch ist, dass Teile des Staatsapparates schon noch sehr rechts ticken.
Dese Proteste gegendie Amnestie sind grundsätzlich komplett überzogen und wird sich leer laufen. Da geht es um ca. 80 Personen, die 2017 das Referendum angestiftet haben. Dafür gäbe es in den allermeisten EU-Staaten maximal Störung der öffentlichen Ordnung. Ich kann diese Unabhängigkeitsheinis aber absolut nicht ab. Aufgeblasene Wichtigtuer. Die haben Autonomie ohne Ende.
Ein Nachbar war hier vor Ort mal ein großes PSOE-Tier. Der sagte mir die Woche "Die Amnestie mag keiner in der PSOE, die wollte keiner und am allerwenigsten Sanchez selber. Und nach den Treffen mit Junts, rümpft er die Nase. Aber man muss halt mit denen reden, die machen fast 50% in Katalonien aus. Das in den letzten Jahren war falsch, zu hart, mit dem Verhandeln kriegen wir die wieder klein". Zeigt bisher Erfolg, die Unabhängigkeitsparteien haben nicht mehr die absolute Mehrheit in Katalonien, die PSC ist klar stärkste Kraft.
Was mich immer sehr wundert, wie man Sanchez unterschätzt, auch im Artikel klingt das an. Er ist kein Einzelgänger. Der führt die PSOE sehr strikt, die steht aber auch hinter ihm. Alle Spaltungsversuche der PP in der ersten Runde der "Investidura", bei der der König den PP-chef Feijoo noch die Regierungsbildung beauftragte, scheiterten. Da wurde offen PSOE-Abgeordnete aufgerufen, für die PP zu stimmen.
Auch ist mit allen Parteien, auf die er mehr oder weniger angewiesen ist, ein Vertrag für 4 Jahre abgeschlossen worden. Die Regierung ist wieder eine Minderheitenregierung mit Sumar. Im Kabinett sitzen etwas weniger Leute, aber fast alle mit viel Erfahrung in den letzten Jahren.
Das wird trotz allem sehr interessant. Gerade Junts ist eine Wundertüte. Aber die wissen ganz genau, dass sie sich nicht viel erlauben können, eine PP-Vox Regierung würde Junts und der ERC nie verziehen werden in Katalonien. Sanchez hat sie erst einmal auf den Verhandlungsweg gezwungen. Aber er hat schon 4 Jahre Minderheitsregierung hinter sich. Und die trotz Pandemie, Krieg und Energiekrise gemeistert. Die Spanier können wirklich froh sein, dass der PSOE-Chef Sanchez und nicht Scholz ist.