Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

Fisheye, Mittwoch, 15.11.2023, 12:18 (vor 1053 Tagen) @ Timo_89

Gibt es eigentlich Statistiken dazu, wie oft Regierungen vom Bundesverfassungsgericht wieder eingefangen werden (müssen)? Häuft sich das zuletzt oder ist das normal, dass das hin und wieder passiert?

Es hat wahrscheinlich ein wenig zugenommen seitdem durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit Hilfe Strategischer Prozessführung gegen die fanatischsten Verfassungsbrecher vorgegangen wird. Grundsätzlich ist das aber schlicht ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie.