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Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

PePopp, Mittwoch, 15.11.2023, 14:03 (vor 760 Tagen) @ Taifun

Die FDP hat da wenig an Versprechen. Das Geld wird ausgegeben von SPD und Grünen.

Also zum einen hat auch die FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet und da wurde ziemlich viel mit aufgenommen, obwohl man wusste, dass das ohne solche Tricks gar nicht finanzierbar ist.
Zum anderen ist Christian Lindner als Finanzminister dafür verantwortlich, dass Vorhaben finanzierbar sind bzw. entsprechend gegenfinanziert werden.


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