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Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

Grigori, Ort, Mittwoch, 15.11.2023, 15:54 (vor 760 Tagen) @ Ulrich

Die FDP hat da wenig an Versprechen. Das Geld wird ausgegeben von SPD und Grünen.


Autobahnausbau


Das irre dabei ist, uns gammelt die bestehende Infrastruktur kaputt, man schafft es vielfach z.B. nicht, die Brücken bestehender Autobahnen Instand zu halten bzw. zu erneuern.

Blöd auch, dass deine Sozen die Schuldenbremse mit ins Grundgesetz geschissen haben.


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