Wie geht es nun weiter? (Politik)

Eisen, DO, Mittwoch, 15.11.2023, 15:05 (vor 760 Tagen) @ PePopp

Wir stehen gesellschaftlich vor riesigen Herausforderungen.

Den Klima- und Transformationstopf kannst du jetzt nicht einfach streichen. Diese Entwicklungen kommen sowieso und es gibt ja auch gesetzliche Auflagen, die man zum Klimaschutz erreichen muss und wir wollen ja auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes Land sein.

Lange Rede, kurzer Sinn: Man wird so oder so nicht um neue Kredite herumkommen. Entweder macht man ein neues Sondervermögen (geht nur mit der Union), oder die Regierung muss weiter den Ausnahmezustand erklären und den dem Verfassungsgericht begründen.