Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 15.11.2023, 12:34 (vor 760 Tagen) @ Fisheye

Gibt es eigentlich Statistiken dazu, wie oft Regierungen vom Bundesverfassungsgericht wieder eingefangen werden (müssen)? Häuft sich das zuletzt oder ist das normal, dass das hin und wieder passiert?

Es hat wahrscheinlich ein wenig zugenommen seitdem durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit Hilfe Strategischer Prozessführung gegen die fanatischsten Verfassungsbrecher vorgegangen wird. Grundsätzlich ist das aber schlicht ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie.

Die kann aber halt maximal Bürger unterstützen, die selbst in ihren Grundrechten betroffen sind. Das ist beim Haushaltsgesetz eher nicht der Fall. Da war die Unionsfraktion derjenige, der das Verfahren angestoßen hat.