Wie geht es nun weiter? (Politik)

Eisen, DO, Mittwoch, 15.11.2023, 17:02 (vor 760 Tagen) @ simie

Totale Fehlkonstruktion, das Ding.

In der Finanzkrise, wo man plötzlich Hunderte von Milliarden € mobilisiert hat, hatte man Sorge, dass das so weitergeht. Man wollte irgendwie den Spielraum und die Ausgaben dauerhaft nicht ins unbegrenzte laufen lassen. In dieser Panikreaktion hat man das Grundgesetz geändert und eine vollkommen destruktive Schuldenbreme eingeführt, die nicht zwischen Investitionen und Konsumausgaben unterscheidet.

Investitionen sind gut, Investitionen sollen sich amortisieren und so dauerhaft eine Situation verbessern. Stattdessen eine willkürliche Zahl von 0,35 % des BIP für neue Schulden, unabhängig von deren Zweck oder Einsatz. Und eigentlich hatte man ja mit dem 3,0 % Maastricht-Kriterium (gut, Gas-Gerd hat sich nicht daran gehalten) eine Vorgabe der EU.

Die Union freut sich immer noch über ihren Coup, die SPD merkt erst jetzt, wie dämlich das war. Ich denke nicht, dass man das Dingen derzeit noch einmal gedreht bekommt. Dafür sind Union und FDP an der Stelle genauso ideologisch wie Grüne bei der Atomkraft oder die SPD beim Bürgergeld. es geht ums Prinzip.

Jetzt haben wir den Salat...