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Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

Taifun, Mittwoch, 15.11.2023, 13:51 (vor 1053 Tagen) @ PePopp

Er hat für die anderen Geld gesucht und Habeck war extrem zufrieden und glücklich.

Manchmal vergessen linke Personen gerne, dass das Bundeskabinett derartige Entscheidungen gemeinsam trifft und letztendlich verantwortlich ist einzig der Bundeskanzler.

Irre nur, dass man gleichzeitig alleine Merkel verantwortlich macht.


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