Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

Guido, Mittwoch, 15.11.2023, 13:05 (vor 760 Tagen) @ PePopp

Das Urteil ist zwar für die gesamte Regierung eine herbe Klatsche, aber für Lindner ganz besonders und eigentlich sollte er jetzt den Hut nehmen

Das ist doch Quatsch. Wir haben Ministerien, die zwar Geld kosten, aber wenig verteilen (zB Außen, Justiz) und Ministerien, die sehr viel Geld verteilen und sogar eine Erhöhung ihrer Ausgaben planen (Soziales, Wirtschaft). Das sind größtenteils freiwillige Ausgaben. Wenn das Lindners Schuld sein soll, dann gib ihm 24 Stunden und er streicht deren Ausgaben zusammen.