Nachtragshaushalt verfassungswidrig: der Regierung fehlen nun 60 Milliarden fürs Klima (Politik)

Schoeneschooh, CDMX, Mittwoch, 15.11.2023, 14:28 (vor 760 Tagen) @ PePopp

Genau, überhaupt nichts. Diese zwei Themen sind in meinen Augen völlig unabhängig voneinander zu betrachten.

1.) Die Ampel hat sich gemeinsam auf bestimmte Projekte geeinigt und beschlossen, dass diese finanziert werden sollen.

2.) Lindners Aufgabe ist es einen Weg zu finden, diese zu finanzieren. Und hier hat Lindner mit seinem Ministerium dann einfach handwerklich komplett versagt (bisschen wie Scheuer bei der Maut).

Er hat es einfach nicht kapiert bzw. falsch eingeschätzt und gedacht er könnte seine eigenen Wähler (die er scheinbar für ziemlich dumm hält) mit diesem Schattenhaushalt (Einhalten der Schuldenbremse, weil Schulden sind jetzt Guthaben ;D) täuschen und ruhig stellen. Oder er hat mit der Entscheidung eh gerechnet und so gepokert, weil er die zu finanzierenden Projekte nicht möchte (und ihm die Eier fehlten, diesen Konflikt direkt mit SPD/Grünen auszutragen). Dann ist das einfach nur unehrlich und daneben.

Das wird leider nix mehr mit dieser Dreierkonstellation. Ich war eigentlich relativ zuversichtlich nach den Wahlen, aber da kommt in der Summe nur Quark raus.