Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

markus, Sonntag, 09.07.2023, 10:36 (vor 1130 Tagen) @ Taifun

Beim Abbau von Bürgerrechten zum Beispiel durch die verschiedensten Versuche der Vorratsdatenspeicherung war immer klar, dass das nicht funktioniert.
Der Versuch echte Verschlüsselung zu verbieten, der aktuell durch die EU geistert ist auch auf den ersten Blick zum scheitern verurteilt.
Und ebenso war der Abschuss von Flugzeugen aus dem Luftsicherheitsgesetz von 2005 nicht überraschend für verfassungswidrig erklärt worden.

Ja, da gibt es schon grenzwertige Fälle. Aber ich finde, es macht noch mal einen deutlich Unterschied, ob man „nur“ die Grenzen des vielleicht noch machbaren austestet (und damit im Zweifel immer wieder vor den Gerichten einen hinter die Ohren kriegt), oder ob eine solche Entscheidung bereits gefällt ist und man dann immer noch sagt „mir egal, ich sehe es weiterhin anders“. Wenn alle Instanzen durch sind und eine Entscheidung rechtskräftig wird, dann wird man dies mit demokratischen Maßstäben akzeptieren müssen. Aber ja, wenn etwas von vornherein offensichtlich oder sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist, dann ist das auch schon schlimm genug.