Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

Scherben, Kiel, Sonntag, 09.07.2023, 06:55 (vor 1130 Tagen) @ markus

Sobald ein solches Urteil da ist und es rechtskräftig wird, muss man dies in einer Demokratie akzeptieren und ein neues Gesetz beschließen. Genau das ist gemacht worden. Nur Demokratiefeinde akzeptieren ein solches Urteil nicht und stehen inhaltlich weiterhin hinter dem alten, verfassungswidrigen Gesetz.

Ich bin ganz froh, dass ich mir in meinem Umfeld einen solchen Gesinnungstest erspare.

In dem Artikel, den er selbst geteilt hat, steht doch bereits drin, dass das alte Gesetz verfassungswidrig war.
Und ja, da würde ich dann schon erwarten, dass er das vorher gelesen hat, wenn er das nicht aufs Butterbrot geschmiert bekommen möchte.

Das spuckt der Übersetzer aus:

Das Verfassungsgericht befand, dass das Fehlen dieser Möglichkeit gegen den Grundsatz der Gleichheit derjenigen verstößt, die nicht in die Kategorien „Mann“ oder „Frau“ fallen können. „Es ist wichtig, dass die Rechte von Transgender-Personen respektiert werden und dass sie die Registrierung ihres Geschlechts entsprechend ihrer sexuellen Identität ändern können, ohne unnötige oder umständliche Verfahren.“

Es geht doch um etwas völlig anderes. Weder bedeutet die formale Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zwingend, dass das Gesetz inhaltlich der Verfassung widerspricht, noch ist die Verfassung etwas in Stein gemeißeltes, das von den Bürger*innen und den Politiker*innen nicht aktiv verändert (gewollt) werden kann. Und drittens würde ich "Demokratiefeindlichkeit" an der Positionierung zum großen Ganzen ausrichten und nicht an Ablehnung gewisser Verfassungsaspekte im Detail. Du verrennst Dich da völlig.