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Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

markus, Samstag, 08.07.2023, 11:10 (vor 1131 Tagen) @ Kruemelmonster09

brf.be/national/1736268/

Es wurde wohl das Transgendergesetz von 2017 angepasst.

Bisher war es wohl so, dass das Gesetz und der Name nur einmal geändert werden kann.
Laut dieser neuen Regelung soll es wohl möglich sein, dies unbefristet zu ändern.

Wenn ich es richtig verstehe, ist das aber nicht aus Jux und Tollererei geändert worden. Sondern das alte Gesetz war verfassungswidrig, daher jetzt das neue.

In der Hinsicht gibt es dann gleich zwei mögliche Angriffspunkte. Einmal die mögliche Transfeindlichkeit als solche (ich werde nicht verstehen, warum Nichtbetroffene meinen, beurteilen zu können, was für Betroffene gut oder schlecht ist) und einmal, dass er offenbar eine verfassungswidrige Regelung für sinnvoll hält.


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