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Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

markus, Samstag, 08.07.2023, 11:40 (vor 1130 Tagen) @ Taifun

Von einem Politiker erwarte ich, dass er offen verfassungswidrige Gesetze erkennt. Und davon gab es genügend. Noch dazu, wenn ich bedenke, dass viele Politiker Jura studiert haben.

So einfach ist das leider nicht. Frage fünf Juristen und die erstellen dir sechs verschiedene Gutachten. Es gibt nicht ohne Grund mehrere Instanzen (die häufig in ihren Ergebnissen Pingpong spielen) und ganz oben sitzen dann mehrere Richter, die auch nicht immer geschlossen einer Meinung sind.


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