Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

markus, Samstag, 08.07.2023, 11:30 (vor 1130 Tagen) @ Scherben

brf.be/national/1736268/

Es wurde wohl das Transgendergesetz von 2017 angepasst.

Bisher war es wohl so, dass das Gesetz und der Name nur einmal geändert werden kann.
Laut dieser neuen Regelung soll es wohl möglich sein, dies unbefristet zu ändern.

Wenn ich es richtig verstehe, ist das aber nicht aus Jux und Tollererei geändert worden. Sondern das alte Gesetz war verfassungswidrig, daher jetzt das neue.

In der Hinsicht gibt es dann gleich zwei mögliche Angriffspunkte. Einmal die mögliche Transfeindlichkeit als solche (ich werde nicht verstehen, warum Nichtbetroffene meinen, beurteilen zu können, was für Betroffene gut oder schlecht ist) und einmal, dass er offenbar eine verfassungswidrige Regelung für sinnvoll hält.

Das Schlüsselwort ist hier allerdings "mögliche". (Und mal ganz im Ernst: So ziemlich jedes Mitglied des Deutschen Bundestags befürwortet oder stimmt irgendwann einmal in seiner Karriere für ein Gesetz, das später vom BVerfG als mindestens teilweise verfassungswidrig einkassiert wird. Ich habe gestern Abend schon gesagt, dass das ein völlig beknacktes Kriterium ist, um einen Menschen zu beurteilen.)

Es ist aber schon ein gewaltiger Unterschied, in gutem Glauben ein Gesetz zu verabschieden, das sich später als verfassungswidrig herausstellt, oder auch nach einer solchen Entscheidung weiterhin dahinter zu stehen.

Sobald ein solches Urteil da ist und es rechtskräftig wird, muss man dies in einer Demokratie akzeptieren und ein neues Gesetz beschließen. Genau das ist gemacht worden. Nur Demokratiefeinde akzeptieren ein solches Urteil nicht und stehen inhaltlich weiterhin hinter dem alten, verfassungswidrigen Gesetz.