Kurze Zusammenfassung, um welches Gesetz es geht (BVB)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Samstag, 08.07.2023, 13:10 (vor 1130 Tagen) @ Taifun

Von einem Politiker erwarte ich, dass er offen verfassungswidrige Gesetze erkennt. Und davon gab es genügend. Noch dazu, wenn ich bedenke, dass viele Politiker Jura studiert haben.

Hahaha, good one. Ich habe den Bums studiert, bin in meinem Bereich jetzt nicht so ganz schlecht unterwegs und trotzdem: No way. Teilweise ist das schon deswegen unmöglich, weil man Urteile von BGH/BVerfG nicht wirklich antizipieren kann. Ich mache dir gerne einen Ehevertrag, der stand heute total konform zur Rechtsprechung des BGH ist. Aber ich gebe keine Garantie dafür, dass das in 20 Jahren noch immer so ist.