Diese Bundesregierung... (Corona)

Ulrich, Donnerstag, 04.03.2021, 11:13 (vor 1148 Tagen) @ FourrierTrans

Es geht ja nicht nur um Covid-19, sogleich das Versagen hier natürlich sehr offenkundig ist. Man muss ja nur zu einem Scheuer schauen oder zu einer van der Leyen bei der BW, die vorher Arbeits- und Familienministerin war. Oder ein Scholz, der mit seiner Bafin Wirecard angeblich nur vom Hören Sagen kannte. Ich glaube einfach nicht mehr an diese Persönlichkeiten in und um Berlin.

Die CSU ist in Bayern bei Landtags- und bei Bundestagswahlen mit ganz weitem Abstand stärkste Partei. Da wird Andy Scheuer natürlich sagen "Seht her, wir machen doch alles richtig!". Und auch ein Jens Spahn stand bei den Umfragen lange Zeit ganz weit oben. Es sind auch die Wählerinnen und Wähler, die solche Leute groß machen.

Und was den Finanzminister angeht, der leitet ein riesiges Ministerium. Das kann nur funktionieren, wenn Aufgaben delegiert werden. U.a. auch an die Bafin.

Bei Wirecard haben wir es mit einem riesigen Betrug zu tun. Hier wurden zahlreiche Menschen getäuscht. Das geht im Unternehmen selbst los. Eingeweiht war nur ein kleiner Teil, und die Leute an der Spitze haben sich teils untereinander nicht in die Karten schauen lassen. Es betrifft die Rechnungsprüfer, die über Jahre die Testate für die falschen Bilanzen ausgestellt haben. Es betrifft Staatsanwaltschaften, die Anzeigen von Wirecard gegen Journalisten, etc. ernst genommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Es betrifft ehemalige Politiker und ehemalige Spitzenbeamte, die für Wirecard als Lobbyisten und Berater gearbeitet haben. Es betrifft österreichische Geheimdienstler, die "im Zweitjob" für Wirecard gearbeitet und dabei auch die Ressourcen ihrer Behörde genutzt haben, und, und, und. Natürlich prüft man auch im Finanzministerium und vor allem den untergeordneten Behörden, was dort falsch gelaufen ist. Aber eine persönliche Verantwortung des Finanzministers ist bisher nicht ersichtlich.

Ob ich den Populisten nach dem Mund rede, oder gar nicht rede, ist ja völlig unerheblich. Mit derartigen Leistungen ebnen die Koalitionsparteien ganz alleine den Weg ins Verderben. Kein mündiger Bürger kann dieses Geschacher einer abseits der Basis lebenden Politelite (wobei das Benutzen des Wortes "Elite" hier eigentlich blanker Hohn ist) noch irgendwie ernst nehmen aus meiner Sicht.

Nochmal: Wer lag bisher ganz vorne in der Wählergunst? Politiker wie Jens Spahn.