Diese Bundesregierung... (Corona)

markus, Donnerstag, 04.03.2021, 06:32 (vor 1149 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von markus, Donnerstag, 04.03.2021, 06:35

Je mehr Parteien, je mehr Interessengruppen in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind, um so schwieriger wird es. Das ist auf EU-Ebene ganz extrem der Fall. Auch wegen der Spielregeln, nach denen (fast) alle zustimmen müssen.

Aber auch in der Bundesrepublik bemerkt man das. Bis zum Ende der Siebziger gab es mit der SPD und der CDU/CSU zwei große Parteien, und die FDP spielte das Zünglein an der Waage. Mittlerweile haben wir im Bundestag fünf Fraktionen. Das macht die Regierungsbildung eh schon schwierig. Und wenn drei der fünf Fraktionen entweder nicht regierungsfähig oder zumindest -willig sind, dann wird es noch schwieriger.

Dazu kommt, dass es zahlreiche Untergremien und Ausschüsse gibt, die sich alle an die demokratischen Spielregeln halten müssen. Da kann man nicht mal eben einfach machen. Da gibt es dann Fristen (z.B. mindestens x Tage zwischen Einladung und Sitzungstermin) und es müssen ordnungsgemäße Beschlüsse gefasst und protokolliert werden ehe das Thema eine Stufe höher geht. Das alles kostet Zeit. Wenn dann Themen nochmal nachgearbeitet werden müssen, geht das wieder eine Stufe tiefer und man verliert erneut mehrere Tage Zeit bis zur nächsten Sitzung. Das was wir da erleben, ist sogar vergleichsweise Eiltempo. Man muss sich nur mal anschauen, wie lange andere Themen dauern. Teilweise viele Monate bis Jahre. Demokratische Spielregeln bringen Formalitäten mit sich und kosten unfassbar viel Zeit. Da gibt es nicht diesen einen Macher, der mal eben kurz entscheiden könnte. Das Ganze ist ja schon stark beschleunigt worden, in dem der Bundestag in vielen Punkten quasi außen vor ist. Und es gibt Diskussionen (vor allem von Lindner), dass diese Vorgehensweise falsch ist. Das würde allerdings noch viel mehr Zeit kosten.