Diese Bundesregierung... (Corona)

Ulrich, Mittwoch, 03.03.2021, 23:01 (vor 1150 Tagen) @ Candamir85

Weiter oben gibt es die EU. Vom Prinzip her auf (weitgehende) Einstimmigkeit ausgelegt, und von von der Leyen eher schlecht geführt. Beides bewirkt, dass im Zweifelsfall die Langsamsten das Tempo vorgeben und die Unwilligen alles blockieren können.

Ganz ehrlich, an dem Tag, als von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin aus dem Hut gezaubert wurde, ist bei mir ein Stück des Glaubens an das politische System (mindestens der EU) gestorben. Sie war vorher überhaupt keine Kandidatin und in irgendeiner Form am Wahlkampf beteiligt (Spitzenkandidaten waren andere), ist dann aber auf einmal die mächtigste EU-Politikerin - wer soll das noch ernst nehmen. UVL hat vorher als Ministerin eine miese Arbeit abgeliefert und steht dann auf einmal eine Stufe höher an der Spitze der Pyramide, weil man irgendwas auskungeln musste - wie soll man das noch nachvollziehen und gut finden? Ob es jetzt an von der Leyen liegt, kann ich zugegebenermaßen nicht in endgültiger Form beurteilen, aber man kann wohl durchaus, dass die EU als Institution in der Steuerung der Krise nahezu keine Rolle spielt. Dabei würde es sich durchaus anbieten.

Wie das ganze abgelaufen ist, war in der Tat extrem problematisch. Die großen Blöcke im Europaparlament hatten sich jeweils auf Spitzenkandidaten festgelegt, und dann kam Macoron und zauberte von der Leyen aus dem Hut. Und wieso? Vor allem, weil sie sehr gut französisch spricht.

Ich bin mir sicher, in Berlin war man alles andere als glücklich über die Wahl. Aber man konnte sich nicht gegen eine deutsche Kandidatin stellen.

In gewisser Weise ist es also doch "Die Politik", die hier versagt. Denn wie kann es sein, dass erwiesene Knalltüten in absolute Spitzenämter kommen? Das DARF so nicht passieren. Genau so wenig darf es sein, dass Minister wie Scheuer und Spahn weiter in ihren Ämtern arbeiten. Schlechtes Arbeiten zieht keine Entlassung/einen Rücktritt nach sich, Machtspiele mit Merkel aber schon - das passt einfach nicht.

Je mehr Parteien, je mehr Interessengruppen in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind, um so schwieriger wird es. Das ist auf EU-Ebene ganz extrem der Fall. Auch wegen der Spielregeln, nach denen (fast) alle zustimmen müssen.

Aber auch in der Bundesrepublik bemerkt man das. Bis zum Ende der Siebziger gab es mit der SPD und der CDU/CSU zwei große Parteien, und die FDP spielte das Zünglein an der Waage. Mittlerweile haben wir im Bundestag fünf Fraktionen. Das macht die Regierungsbildung eh schon schwierig. Und wenn drei der fünf Fraktionen entweder nicht regierungsfähig oder zumindest -willig sind, dann wird es noch schwieriger.

Und ich schreibe das als jemand, der im Grundsatz ein großer Fan unseres Systems ist. Man muss es in einigen Punkten allerdings dringend reparieren.

Ich wüsste nicht wie. Zumindest so lange nicht, so lange Leute wie Lindner, Spahn oder Scheuer bei den Wahlen auch noch belohnt werden.