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Diese Bundesregierung... (Corona)

FourrierTrans, Dortmund, Mittwoch, 03.03.2021, 22:15 (vor 1142 Tagen) @ Ulrich

Hand auf's Herz, hört da noch irgendjemand zu von euch? Fehlinformationen, gar keine Informationen, verschobene Countermeasures, Ausflüchte, keine strategischen Ausblicke (außer Impfungen, irgendwann, irgendwo, irgendwie).
Für so eine Farce kann kein Bürger mehr Zeit haben, wenn ich Satire sehen will, schaue ich die Heute-Show.


Man sollte einige Punkte nicht unterschlagen. Es ist nicht "die Politik", die versagt, es sind ganz konkret einige Politikerinnen und Politiker. Das sollte man nicht vergessen. Ansonsten gießt man Wasser auf die Mühlen derjenigen, die es im Zweifelsfall noch schlechter machen.

Politik funktioniert arbeitsteilig. Einmal innerhalb der Bundesregierung. Für die Pandemiebekämpfung ist Jens Spahn verantwortlich, und der ist ein Scheinriese. Zum anderen sind in unserem föderalen System primär die die Länder für die Pandemiebekämpfung zuständig. Und die sehen jeweils nur ihre individuellen Interessen.

Weiter oben gibt es die EU. Vom Prinzip her auf (weitgehende) Einstimmigkeit ausgelegt, und von von der Leyen eher schlecht geführt. Beides bewirkt, dass im Zweifelsfall die Langsamsten das Tempo vorgeben und die Unwilligen alles blockieren können.

Das sehe ich halt nicht mehr so. Das permanent, über Parteigrenzen hinweg, solche Scheinriesen bis nach oben gespült werden, zeugt von einer massiven strukturellen Problematik innerhalb der hiesigen Parteienpolitik. Von der Vetternwirtschaft und Pöstchenschieberei ganz abgesehen.


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