COVID: Erstmals mehr als 1000 Tote an einem Tag (Corona)

ram1966, Dortmund, Mittwoch, 30.12.2020, 10:15 (vor 1823 Tagen) @ HoschUn

Das Problem wird hier das Hausrecht sein. Schon jetzt gibt es ja genügend Beispiele, wo Menschen, die angeblich von der Maskenpflicht befreit sind, der Zutritt zu Lebensmittelmärkten oder anderen Einzelhändlern verwehrt wird. Das finde ich nicht nur völlig nachvollziehbar sondern halte ich auch für rechtens.

Der Staat selbst "diskriminiert" täglich gegen Ungeimpfte. Die zwingende Masernimpfung in der Kita ist da nur die neueste Spitze vom Eisberg. Dementsprechend schwer wird es für die Bundesregierung werden jetzt plötzlich das komplette Gegenteil in ein Gesetz zu verargumentieren. Ihr bisheriges Rechtsstandpunkt war schließlich, dass eine vorhandene oder fehlende Impfung kein Merkmal ist gegen das diskriminiert werden kann.

Ich denke, dass es hier eine besondere Situation ist, weil es sich um eine Pandemie handelt und hier Schäden bundesweit von der Bevölkerung abgewendet werden müssen. Wenn ich mich nicht irre, ist das auch schon bereits in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes von 2020 so festgehalten worden.