COVID: Erstmals mehr als 1000 Tote an einem Tag (Corona)

HoschUn, Ort, Mittwoch, 30.12.2020, 10:08 (vor 1823 Tagen) @ ram1966

So auch mein Verständnis. Grundrechtseinschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Das nennt man Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es muss einen legitimen Zweck geben (hier: die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen). Die Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Sollte es wirklich so sein, dass geimpfte Personen keine Auswirkungen mehr auf die Pandemie haben, wären Einschränkungen für diese Personen unverhältnismäßig.

Es geht da jedoch im Grunde nicht um Einschränkungen für Geimpfte, sondern darum, den Zugang zum öffentlichen Leben auch für Ungeimpfte aufrechtzuerhalten.
Und das kann man eben nur erreichen, wenn in Einrichtungen weiterhin die gleichen Regeln für alle gelten.

Das Problem wird hier das Hausrecht sein. Schon jetzt gibt es ja genügend Beispiele, wo Menschen, die angeblich von der Maskenpflicht befreit sind, der Zutritt zu Lebensmittelmärkten oder anderen Einzelhändlern verwehrt wird. Das finde ich nicht nur völlig nachvollziehbar sondern halte ich auch für rechtens.

Der Staat selbst "diskriminiert" täglich gegen Ungeimpfte. Die zwingende Masernimpfung in der Kita ist da nur die neueste Spitze vom Eisberg. Dementsprechend schwer wird es für die Bundesregierung werden jetzt plötzlich das komplette Gegenteil in ein Gesetz zu verargumentieren. Ihr bisheriges Rechtsstandpunkt war schließlich, dass eine vorhandene oder fehlende Impfung kein Merkmal ist gegen das diskriminiert werden kann.