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Nein, die Grundrechte sind nicht "weg"! (Corona)

Ulrich, Sonntag, 19.04.2020, 16:09 (vor 2193 Tagen) @ Paolo

Wie soll es denn momentan "erlaubt" ablaufen. Die Grundrechte sind ja weg.

Was hier stattfindet, ist eine klassische Abwägung unterschiedlicher Grundrechte. Und aktuell steht nun einmal das in Artikel 2 GG verbriefte das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Vordergrund.

Wer trotzdem demonstrieren will, der kann den Rechtsweg beschreiten. Aber in diesen Fragen entscheiden die Gerichte, letztlich das Bundesverfassungsgericht. Und nicht Alu-Hüte wie Ken Jebsen.


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