Vorbeikommen meint wohl "Besuch" (Bahner), nicht Durchsuchung (Corona)

Zoon, Samstag, 11.04.2020, 16:17 (vor 2084 Tagen) @ Ulrich

Am Mittwoch kam der Staatsschutz in ihre Kanzlei und ermittelt nun wegen Verdachts zum öffentlichen Aufruf zur Begehung einer rechtswidrigen Tat.

Anders als von Dir nahegelegt, hat es keine Durchsuchung gegeben.

Von Durchsuchung hat er nicht geschrieben. Kann doch sein, dass die Polizei vorbeikam, um Bahner zu vernehmen oder zu motivieren, ihre (unverantwortliche) Demoankündigung zurückzunehmen. Bahner hat in ihrem Antrag, den sie beim BVerfG einreichte, hierzu folgendes geschrieben:

"Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht."

"5.8 Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr
Das Sekretariat der Antragstellerin teilt mit, dass die Antragstellerin von der Poli-zei Heidelberg aufgesucht wurde, um ein Schriftstück zu unterzeichnen. Seither fürchtet die Antragstellerin auch um ihre Freiheit durch Festnahme und Polizeigewahrsam."

Dieser Vortrag ist sehr merkwürdig:

Das Sekretariat der Anwältin hat dem Gericht in einem solchen Antrag nichts mitzuteilen. Dieser wird von der Anwältin unterschrieben, nicht vom Sekretariat.

Und was soll das BVerfG eigentlich mit der Aussage anfangen, dass die Anwältin der Polizei ein Schriftstück unterzeichnen sollte? Sollen die Verfassungsrichter rätseln, was da drin stand? Entweder frau teilt dem Gericht mit, was es mit diesem auf sich hat oder sie kann sich den ganzen Vortrag hierzu sparen. Gilt für einen Mann übrigens auch.

Ich gehe schon davon aus, dass es den Besuch der Polizei gegeben hat. Die wollen ja auch Gefahren abwehren. Die werden ihr auch ihre Meinung zu dem Fall gegeigt haben, sie auf berufsrechtliche Konsequenzen, die Möglichkeit von Sicherungsgewahrsam, um ihre Teilnahme an der (unerlaubten) Demo zu unterbrinden, und die Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen für den Fall, dass es aufgrund ihres Aufrufs zu Virenübertragungen kommt und hierdurch Kosten entstehen, hingewiesen haben.