EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket in Corona-Krise (Corona)

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 10.04.2020, 11:59 (vor 2087 Tagen) @ guy_incognito

Kaum vorstellbar, dass diese 500 Milliarden auch nur ansatzweise reichen werden.

Trotzdem ist es ein guter Schritt, da er gemeinsam beschlossen wurde.

Natürlich werden im Laufe des Jahres weitere Mittel benötigt werden.

Aber trotz aller Solidarität: Eurobonds, die sowieso von nationalen Gerichten gekippt werden würden, sind und bleiben der falsche Weg. Denn es sind keine Bonds gegen Corona, sondern welche gegen jahrzehntelang gewachsene strukturelle Probleme in den südeuropäischen Ländern.

Dass Eurobonds von nationale Gerichten gekippt würden, ist eine sehr pauschale Aussage.
Selbst das Urteil des BVG zu den ESM ist da eher orakelhaft und hinterlässt Spielraum. Im Grunde sollen das Parlament weiterhin ein Vetorecht über die Höhe und die Teilnehmer haben. Der Rechtsdienst des Bundestages kommt deshalb zu dem Schluss, dass Eurobonds rechtlich schwer umsetzbar wären.

Das scheint aber eh nicht der eingeschlagene Weg zu sein. Man möchte ja einen Eurofonds auflegen in der gleiche Höhe als Aufbauhilfe nach der Krise. Die Finanzierung soll in den nächsten Monaten ausbaldowert werden. Also ein finanzpolitisches Instrument, getragen durch die EU-Institutionen.
Das war zwar wieder eine schwierige Geburt, aber im Grunde erscheint mir das Vorgehen erst einmal schlüssig. In der moderaten spanischen Presse wird das auch verhalten positiv aufgenommen.