War der SPD wohl nicht geheuer (Sonstiges)

Kulibi77, Mittwoch, 19.09.2018, 15:02 (vor 2656 Tagen) @ Wallone

Okay, warten wir mal ab, welches Verhältnis Maaßen als Staatssekretär zum Verfassungsschutz haben wird. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine Abgrenzung zu seiner alten Behörde genau der Knochen ist, den man der SPD hinwirft, damit sie nicht durch diese Personalie vollends desavouiert wirkt. Und eben weitermacht, wie von der Parteiführung ja auch gewünscht.

Seehofer sagte heute, dass Maaßen "Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit" werden soll. Das ist der Bereich bisher unter der Leitung von Staatssekretär Engelke (und das hieß es auch schon gestern, dass Maaßen diesen ersetzen soll) und umfasst natürlich den Bereich Verfassungsschutz. Jetzt sagt Seehofer aber, das soll er nicht verantworten. Wo soll der Verfassungsschutz dann organisatorisch eingegliedert werden, wenn nicht unter "Öffentliche Sicherheit". Beim Bauwesen? In der neuen CSU-Abteilung "Heimat"? Natürlich wird Maaßen auch die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz bekommen.